Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt, im Einklang mit und auf Veranlassung der Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW GmbH vom 05.06.2023, den Abschluss der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz GmbH (DGN).

 

Bürgermeister Schäfer erinnert, dass zusätzlich zur Vorlage alle Räte der betroffenen Kommunen zu einer Informationsveranstaltung am 05.06.2023 in der Stadthalle Kamen eingeladen waren.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Ratsmitglied Brückner möchte die Auswirkungen auf die weißen Flecken wissen, wenn die 40 %ige Versorgungsquote nicht erreicht wird.

 

Beigeordneter Ulrich erwidert, dass dies mit dem geförderten Netz nicht zu tun hat. Die Quote dient der DGN lediglich zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit. DGN hat allerdings keine Bedenken, diese Quote nicht zu erreichen.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder erklärt die Ablehnung seiner Fraktion zu der Vorlage. Nach eigenen Recherchen über die DGN haben diese in anderen Kommunen nicht alle Erwartungen erfüllt. Seine Fraktion befürchtet daher auch negative Auswirkungen für Bergkamen.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel geht es heute darum, die Bergkamener mit Glasfaser zu versorgen. Wenn HeLiNet durch die DGN keine Unterstützung bekommt, werden viele Bergkamener eine lange Zeit auf den Glasfaserausbau warten müssen. Für ihn ist dies der einzige Weg für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in Bergkamen.

 

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann sieht den heutigen Beschluss alternativlos und folgt den Ausführungen des Vorredners. Die Informationen, die seine Fraktion über die DGN eingeholt hat, sind nicht so negativ wie die der Fraktion DIE LINKE..