Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung einen Grundstückskaufvertrag der ehemaligen Turmarkaden mit dem derzeitigen Eigentümer zu erörtern sowie eine langfristige Finanzplanung zu erarbeiten. Diese Planung kann dann bei einem eventuellen Grundstückskauf als Grundlage dienen.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder erläutert den Antrag seiner Fraktion. Die derzeitigen Verhandlungen werden respektiert, allerdings befürchtet er, dass sich der Bereich dauerhaft in diesem Zustand befindet.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Mittmann wäre die sich abzeichnende Investition dem Bürger nicht zuzumuten. Selbst bei einem Kauf besteht keine Sicherheit, was mit der Fläche passiert. Für ihn wäre es falsch, hier den Druck herauszunehmen.

 

Die FDP-Fraktion wird laut Fraktionsvorsitzender Lohmann-Begander dem Antrag zustimmen, da auf der Fläche etwas passieren muss. Aus ihrer Sicht müssen bestehende Planungen gegebenenfalls umgestellt werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel lehnt den Antrag ab. Die Mehrheit des Rates hat das bisherige Konzept des Investors abgelehnt. Zudem ist unklar, was mit der Fläche nach einem Kauf passieren soll. Er wünscht sich weiter einen fairen Umgang mit Investoren in Bergkamen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz widerspricht dem Vorredner bezüglich des Umgangs mit dem Investor. Wenn dieser mit dem Konzept an wirtschaftliche Grenzen stößt, muss neu beurteilt werden, wie es weitergeht. Ein Kauf der Fläche durch die Stadt ist für ihn jedenfalls nicht zielführend.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior begrüßt den Antrag. Dem Eigentümer soll ein Angebot gemacht werden, in dem der maximale Kaufpreis beziffert wird.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder betont in Richtung CDU-Fraktionsvorsitzendem Heinzel, dass seine Fraktion noch nicht im Stadtrat war als diese Entscheidung getroffen wurde. Sollten die aktuellen Verhandlungen des Investors scheitern, wäre der heutige Beschluss ein Versuch.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel stellt klar, dass der Investor versucht Bereiche der Fläche zu vermarkten. Was mit den restlichen Flächen passiert, bleibt unklar. Die lokalen Wohnungsbaugesellschaften haben jedenfalls signalisiert, dass sie derzeit nicht weiterhelfen können, auch nicht mit sozialem Wohnungsbau. Die Fraktion DIE LINKE. sieht er in der Verantwortung, da diese mitgestimmt haben, dass von dem bisherigen Konzept nicht abgewichen werden soll.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander findet eine Vermarktung von Teilen besser als die Fläche so zu belassen.

 

Abschließend erklärt Bürgermeister Schäfer, dass aktuell Gespräche mit potenziellen Erwerbern laufen. Von daher sieht er hier keine Veranlassung für die Verwaltung, in einen Erwerb einzusteigen.