Sitzung: 15.06.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 19
Vorlage: 12/1008
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende
Beschlussfassung:
1. Die Niederschrift
zu Tagesordnungspunkt 7 soll wie folgt geändert werden:
BergAUF-Fraktionsvorsitzende
Schewior kritisiert insbesondere, dass wie im Budget und Produktbericht
veröffentlicht, der dramatische Gewerbesteuereinbruch durch Einsparungen bei Personalkosten
zu Lasten der kommunalen Beschäftigten ausgeglichen wird. Sie kritisiert in dem
Zusammenhang die aktuelle Positionierung der Bundesregierung, wonach bei den
Kommunen zukünftig gekürzt werden müsse und bittet den Kämmerer um eine
Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen.
Zwischendurch erteilt
Bürgermeister Schäfer der BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Schewior einmal einen
Aufruf zur Sache, gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die
Ausschüsse der Stadt Bergkamen.
Herr Bürgermeister
Schäfer ruft Herrn Heinzel/CDU und Herrn Mittmann zur Ordnung nach §21 Abs.2
der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergkamen, da sie
mit ihren Einwürfen in den Wortbeitrag von Frau Schewior außerhalb der Redezeit
das Wort ergreifen.
2. Die Niederschrift
zu Tagesordnungspunkt 10 soll wie folgt geändert werden:
BergAUF-Ratsmitglied
Engelhardt verliest eine Stellungnahme ihrer Fraktion zu der Thematik, in der
Sie die Darstellung der Verwaltung, dass die Notwendigkeit der Hebung des
Grubenwassers eine neu eingetretene Anforderung darstelle, widerlegt.
Zwischendurch erteilt Bürgermeister Schäfer dem BergAUF-Ratsmitglied Engelhardt
einmal einen Aufruf zur Sache, gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den
Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergkamen. Bürgermeister Schäfer fordert
darüber hinaus, Ratsmitglied Engelhardt auf, die Redezeit einzuhalten. Dem
Antrag von Ratsmitglied Engelhardt den Redebeitrag zu Protokoll zu nehmen
widerspricht Herr Bürgermeister Schäfer.