Beschluss:

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage und Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Erste Beigeordnete Christine Busch führt zum Bericht des Ordnungsdienstes aus, dass dieser bisher eine Ansammlung von statistischen Einsatzziffern war, der neue Bericht aber eher deklaratorischer Natur ist, wie man der Vorlage entnehmen kann. Die Tätigkeit im Ordnungsdienst stellt sich in diesen Tagen eher beschwerlich dar – Respektlosigkeit und Übergriffigkeit gegenüber dem Personal sind keine Seltenheit. Derzeit ist eine von zwei Stellen des Stellenplans besetzt. Der Stellenbesetzung soll eine Präzisierung des Stellenprofils hinsichtlich der Befugnisse und Qualifikation voran gehen. Diese Befugnisse und die Notwendigkeit der Stellenbesetzung stellt Christine Busch in der Sitzung zur Diskussion.

 

Christina Pattke von der SPD-Fraktion fragt an inwieweit bereits ein neues Konzept des Ordnungsdienstes besteht. Christine Busch erklärt, dass bereits eine Idee zur Struktur des zukünftigen Ordnungsdienstes besteht. Einerseits müssen fixe Aufgaben (Schulwegsicherung, Präsenz Wochenmarkt) abgedeckt werden, gleichermaßen muss aber auch auf neu hinzugekommene Aufgaben reagiert werden können, zunächst müssen aber die Eingriffsrechte definiert werden. Durch Maßnahmen der Jobcenter (§ 16i SGB II) bestand der damalige Personalstamm aus einer qualifizierten Fachkraft sowie 4 bis 5 vom Arbeitsamt geförderten Beschäftigten.

 

Katja Wohlgemuth von der Fraktion DIE LINKE. stimmt der grundsätzlichen Personalaufstockung zu. Bei der Definition der Eingriffsrechte mahnt sie jedoch zur Vorsicht, da Polizeibefugnisse ausschließlich der Polizei obliegen sollten.

 

Thomas Eder von der CDU-Fraktion wundert sich beim Lesen der Vorlage über die stiefmütterliche Behandlung des Themas durch die Verwaltung. Im Vergleich zu anderen Tätigkeitsfeldern stellt er wenig Engagement der Verwaltung fest. Der Bedarf ist neben der Schulwegsicherung auch die Bürgersicherung, der gefühlten Sicherheit, gegeben. Die Personalaufstockung ist absolut erforderlich, zum Erreichen einer Sicherheit sei aber auch eine gute Qualifikation des Personals erforderlich. Ausschussvorsitzender André Rocholl erklärt, dass die Vorlage als offener und ehrlicher Bericht die Bedarfe des Handelns aufzeigt.

 

Christina Pattke ergänzt, dass zur Abdeckung der variablen Einsatzzeiten ein Mehrschichtmodell sinnvoll ist. Gleichzeitig fragt sie an, ob die Rekrutierung von Personal ein Problem darstellt.

 

Christine Busch erklärt die Gebundenheit an den Stellenplan, welcher als Teil des Haushaltsplans politisch legitimiert ist– es liegt nicht alles in ihrer Hand und Sie bittet dies auch bei politischen Beratungen zur Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Mit dem ehemaligen Leiter des Ordnungsdienstes konnte man eine ausgebildete Sicherheitskraft gewinnen. Mit Beschäftigungsende des Kollegen ist es nun an der Zeit, die Strukturen zu überdenken. Den Ausführungen des Gremiums entnimmt Sie, dass der unstrittige Wille besteht, die freie Stelle zu besetzen. Weiterhin könne man aus Mitteln des lfd. Haushalts einen qualifizierten Sicherheitsdienst zunächst temporär beauftragen. Die Erkenntnisse dieses flexiblen Modells dienen zukünftig als Grundlage für weitere Maßnahmen.

 

Lucie Kleinstäuber von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen teilt die Auffassung zur Aufstockung des Personals. Die Erweiterung der Befugnisse betrachtet Sie jedoch skeptisch.

 

Katja Wohlgemuth äußert die Bedenken, dass Sicherheitsdienstkräfte als Kräfte „zweiter Klasse“ wahrgenommen werden könnten.

 

Christine Busch erklärt, dass eine Bewaffnung des Ordnungsdienstes nicht infrage komme, es aber bei den vorhandenen Befugnissen zu einer Art Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit der Störer ggü. dem Ordnungsdienst kommt.