Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Betriebsleitung des Stadtbetriebes

Entwässerung Bergkamen (SEB) die Verträge zwischen der Ruhrkohle AG (RAG) und dem SEB zur Übernahme der abwassertechnischen Anlagen der RAG im Stadtgebiet Bergkamen abzuschließen.

 

Der Betriebsleiter Herr Ulrich erklärt die aktuelle Sachlage der zu übernehmenden Pumpwerke zum 01.01.2023. Er weist nochmal daraufhin, dass es eine Vollkostenerstattung von der Ruhrkohle AG geben wird und eine schrittweise Übernahme der Pumpwerke innerhalb von zwei Jahren erfolgt.

 

Herr Engelhardt warnt ausdrücklich vor der Übernahme der Pumpwerke, da es sich dabei um Ewigkeitslasten handelt. Die Kosten werden nur so lange übernommen, wie es die Ruhrkohle AG gibt. Die Fraktion BergAuf, wird dieser Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Ulrich erläutert anschließend die Vorteile der Übernahme (nur noch zwei Pumpwerksbetreiber; Lippeverband und SEB).

 

Für die Vertragserstellung hat der SEB sich rechtlich durch die Kommunalagentur (KUA); wie auch bereits andere Kommunen beraten lassen.

 

Herr Heinzel stimmt Herrn Engelhardt zu, dass es kein gutes Gefühl ist, einem Vertrag für die Ewigkeit zuzustimmen. Allerdings betrifft es das ganze Ruhrgebiet. Sollte es die Stiftung der RAG nicht mehr geben, stellt sich die Frage wie die Landesregierung mit den Ewigkeitslasten umgeht. Er fragt nach, in welchem Zustand die Pumpwerke aktuell sind und erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

 

Herr Ulrich und Herr Bräutigam teilen mit, dass die Anlagen in einem guten technischen Zustand sind. Allerdings werden sie jetzt schon dem technischen Standard des SEB angepasst, da der SEB ein anderes Alarmsystem hat als die Ruhrkohle. Ansonsten bestehen keine Bedenken gegen die Übernahme der Pumpwerke.