Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Bergkamen vom .......2022, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Herr Ulrich teilt mit, dass die Personalkosten nach dem CDU-Prüfantrag nochmal neu bewertet wurden und erfreulicherweise eine Senkung der Gebühr von 6 % vorgeschlagen werden kann.