Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 2. Änderung zur Satzung über die

Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

(Straßenreinigungsgebühr und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der

Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Polplatz erläutert kurz die Vorlage und erklärt die Grundlagen der Erhöhung.

 

Ausschussmitglied Hindemitt teilt mit, dass die CDU-Fraktion dieser Erhöhung nicht zustimmen wird.

Herr Engelhardt schließt sich für die Fraktion BergAuf dem an.

 

Herr Riller hat an der Kalkulation nichts zu kritisieren und die SPD-Fraktion wird auch dieser Vorlage zustimmen.

 

Herr Heinzel ergänzt noch, dass die Kalkulation nicht angezweifelt wird. Allerdings besteht die Möglichkeit Unterdeckungen über 5 Jahre zu berücksichtigen. Somit würden die Bürger in diesem schwierigen Jahr entlastet.

 

Herr Riller weist auf die Fakten der Kalkulation und die Aufgabe der Betriebsführung kostendeckend zu kalkulieren hin.