Sitzung: 22.11.2022 Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 12/0786
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule, Sport
und Weiterbildung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der
Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen
beruft gemäß § 74 Abs. 8 SchulG NRW und § 85 Abs. 2 SchulG NRW von den Schulen
gewählte Schülervertretungen als beratende Mitglieder in den Ausschuss für
Schule, Sport und Weiterbildung. Die entsprechenden Stellen in der
Geschäftsordnung des Rates sowie der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse
werden geändert. Es wird von jeder weiterführenden Bergkamener Schule die
Schülersprecherin oder der Schülersprecher in den Ausschuss entsandt. Vertreter
werden ebenfalls benannt.
Für die Fraktion DIE LINKE.
erläutert Herr Till Peters ausführlich den Antrag seiner Fraktion.
In einer kurzen
Sitzungsunterbrechung führen der Schülersprecher des Städt. Gymnasiums
Bergkamen, Herr Alexander Höll, und der Schülersprecher der
Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen, Herr Sami Miri, aus, dass aus ihrer Sicht
Interesse an der Teilnahme im Ausschuss besteht.
In der anschließenden Diskussion
erklären die Sprecher aller Parteien im Ausschuss, dass sie sich grundsätzlich
dem Antrag anschließen werden.
Erste Beigeordnete Christine
Busch erklärt, dass der jetzt eingebrachte Vorschlag sehr praxisnah ist, auch
wenn sicherlich viele Beschlüsse im Ausschuss gefasst werden, die bestehende
Gesetzte umsetzen.
Anschließend wird über folgenden Beschluss abgestimmt: