Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt dem mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen abgestimmten Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung des GH Oberaden (neu) auf dem Grundstück östlich des LIDL-Supermarktes an der Jahnstr. zu. Die Verwaltung wird beauftragt, als Ausgleich für diesen Eingriff im Außenbereich Flächen zu entsiegeln, die insgesamt dem Flächenverbrauch für die Baumaßnahme GH Oberaden (neu) entsprechen.

 

Beigeordnete Busch berichtet, dass die Feuerwehr die neuen Planungen begrüßt, da hierdurch ein neues Gerätehaus schneller realisiert werden kann. Eine aktualisierte Bedarfsanalyse hat gezeigt, dass auch mehr Fläche benötigt. Dafür ist der bisher vorgesehene Standort zu klein. Mit dem neuen Standort ist die Stadt Bergkamen nun zukunftsfähig aufgestellt.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz zeigt sich überrascht von dem Vorschlag für einen neuen Standort. Er hätte sich dazu eine frühzeitigere Information durch die Verwaltung gewünscht. Einen solchen Umgang mit gewählten Vertretern akzeptiert er nicht. Grundsätzlich ist seine Fraktion gegen die Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen. Da allerdings im Gegenzug Flächen entsiegelt werden, stimmt er der Vorlage zu.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion unter Protest, auch wenn noch einige Fragen offen sind. Auch sie stört, dass der Rat nicht früher informiert wurde.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel sieht einen dringenden Handlungsbedarf für das Gerätehaus in Oberaden. Er drückt seine Verwunderung aus, dass auf einmal ein neuer Standort benannt wird. Für seine Fraktion sind noch folgende Fragen, die er bereits im interfraktionellen Gespräch gestellt hat, offen:

-       Was passiert am Lidl, wenn dort die Autos stehen und die Feuerwehr ausrücken will?

-       Können die Schutzziele mit diesem Standort erreicht werden, wenn die Jahnstraße zurück gebaut und Tempo 30 oder sogar Schritttempo eingerichtet wird - auch für die Wasserstadt?

 

Seine Fraktion wird der Vorlage zustimmen, weil sie davon ausgeht, dass das Erreichen dieser Schutzziele durch die Verwaltung geprüft wurde – auch bei einem Starkregenereignis wie im letzten Jahr. Flächenentsiegelungen sind nach seiner Sicht nur mit Hilfe der WFG möglich.

 

Auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wernau ist überrascht von dem neuen Standort. Sie erkennt aber, dass dadurch die Feuerwehr für die Zukunft gerüstet ist. Sie fordert alle dazu auf, an der Verbesserung der Kommunikation beizutragen.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder stimmt diesen Vorschlag zur Verbesserung der Kommunikation zu. Für seine Fraktion sind mögliche Flächen zur Entsiegelung im Stadtgebiet knapp bemessen. Dies könnte jedoch auf dem derzeitigen Standort der Jahnschule geschehen, wenn dieses Gebäude nicht mehr benötigt wird. Er erklärt die Zustimmung seiner Fraktion, die den Entsiegelungsprozess genau beobachten wird.

 

Für BergAUF-Ratsmitglied Engelhardt muss die Feuerwehr bestmögliche Arbeitsbedingungen haben. Auch sie kritisiert die Vorgehensweise. Es erfolgt die Zustimmung, sofern auch tatsächlich eine Entsiegelung erfolgt.

 

Laut Bündnis 90/Die Grünen-Ratsmitglied Kestermann war seit dem Jahr 2016 klar, dass ein Neubau erfolgen muss. Ein Bau im Bereich der Hermann-Stehr-Straße ist nicht weiterverfolgt worden. Nun soll eine weitere Fläche im Ortsteil versiegelt werden. Für sie wird die Überflutungsgefahr weiter verschärft. Da die Feuerwehr allerdings einen Neubau benötigt, wird sie sich hier enthalten.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass rückblickend eher eine Information an die Fraktionen hätte gegeben werden können. Bis zum Notartermin am 19. August war allerdings unklar, ob ein Kauf der Fläche gelingen würde.

 

Beigeordneter Ulrich bestätigt diese Ausführungen. Bezüglich der Entwässerungssituation im Ortsteil wird der Lippeverband sehr zeitnah Entlastungsbaumaßnahmen schaffen. Bei der Planung für den Bau des Gerätehauses wird die Entwässerungsrichtung ebenfalls berücksichtigt, beispielsweise durch Entwässerung auf die umliegenden Felder.

 

Auf die Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Heinzel nach der Fertigstellung erklärt Bürgermeister Schäfer, dass eine Aussage hierzu aufgrund der aktuellen Situation in der Baubranche schwierig ist.