Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 01.06.2022 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

 

1.    a)

der Veräußerung eines Teils der Rückzahlungs – und Zinsansprüche der Trianel GmbH aus der TWB unter dem Darlehensvertrag vom 15. März 2010 in   der Fassung vom 30. Januar 2014 („Darlehensvertrag“) gewährten Additional Equityfazilität 6 sowie

 

b)

der Veräußerung und Übertragung eines Teilkommanditanteils der Trianel GmbH an der TWB mit einem Kommanditanteil in Höhe von EUR 2.666.666,67 und einer Haftsumme in Höhe von EUR 164.366,54 („Teilkommanditanteil“) und der Einräumung eines hierauf gerichteten Optionsrechts mit Ausübungsfrist 31. Dezember 2028

 

an die Stadtwerke Uelzen GmbH wird zugestimmt.

 

2.    dass die Vertreter der GSW in den Organen der Trianel ermächtigt werden, ihre Zustimmung zum Abschluss sämtlicher Verträge und zur Vornahme sämtlicher Rechtshandlungen zu erteilen, die für die Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Veräußerungen erforderlich sind und werden.

 

Stellvertretende BergAUF-Fraktionsvorsitzende Uyar kritisiert, dass in der Vorlage zu viel Fachsprache benutzt wird. Da auf Windkraft verzichtet werden soll, stimmt ihre Fraktion nicht zu. Ebenso wie zum nächsten Tagesordnungspunkt.