Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Halbierung der Gebühr für die Sperr­abfallabholung durch den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) als auch Anlieferung an den Wertstoffhof der Stadt Bergkamen ab dem 01.01.2023. Der Mehraufwand ist in die Gebührenkalkulation Abfall für das Jahr 2023 einzustellen.
Nach zweijähriger Erprobung des neuen Gebührensystems erfolgt eine Evaluierung; das Ergebnis ist dem Betriebsausschuss mitzuteilen.

 


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begründet den Antrag seiner Fraktion. Nach einem Zeitraum bis zu zwei Jahren kann dann geprüft werden, wie sinnvoll die Änderung war.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander spricht sich für den Antrag aus, da dieser den Vorstellungen der FDP entspricht.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Ratsmitglied Weber erklärt die Ablehnung ihrer Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion und zur Verwaltungsvorlage. Beide Vorschläge müssten durch alle Gebührenzahler mitfinanziert werden. Außerdem befürchtet ihre Fraktion eine Zunahme von Mülltouristen.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Riller möchte den Mülltourismus verhindern. Der Vorschlag der Verwaltung liegt vor. Diesen sollte man nach zwei Jahren bewerten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel sieht in einem Betrag von 10 oder 20 Euro lediglich einen symbolischen Wert. Der Vorschlag der Verwaltung nähert sich der Auffassung von CDU und FDP.

 

Bürgermeister Schäfer lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 19 

                                                               Nein 26 

 

 

Im Anschluss ruft er die Verwaltungsvorlage auf. Trotz dreimaliger Wiederholung der Abstimmung konnte bei der SPD-Fraktion kein eindeutiges Abstimmungsverhalten festgestellt werden. Es war allerdings eine deutliche Mehrheit gegen die Vorlage der Verwaltung zu erkennen.