Sitzung: 15.09.2022 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 11
Vorlage: 12/0712
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten
von Verkaufsstellen in 2022“, die der Erstschrift dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist. Zudem nimmt der Rat der Stadt Bergkamen die nach
derzeitigem Stand perspektivisch möglichen verkaufsoffenen Sonntage 2023
(vorbehaltlich der notwendigen Genehmigungen in 2023) zur Kenntnis.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz erklärt die grundsätzliche Ablehnung von verkaufsoffenen Sonntagen durch seine Fraktion. Diese retten auch keine Betriebe.
DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder stimmt trotz der Stellungnahme von Verdi gegen die Vorlage.