Anhand der als Anlage 1 beigefügten Präsentation stellt Herr Korte von „energielenker projects GmbH“ die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse des derzeitigen Arbeitsstands zur Überarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes vor.

 

Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder antwortet Herr Korte:

 

·         Die genauen Ergebnisse des aktuellen Haldenkonzeptes des RVR zum Ausbaupotenzial der Wind- und Solarenergie liegen zum Zeitpunkt der Ausschuss-Sitzung noch nicht vor. Diese werden nachträglich in die Potenzialanalyse eingearbeitet

·         Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die THG-Emissionen kurzfristig und effizient zu reduzieren, benötigt Bergkamen eine massive Steigerung der Sanierungsquote im privaten Gebäudesektor. Anders als im Verkehrssektor oder im Bereich der energieeffizienten Modifizierung der Wirtschafts- und Industrieunternehmen könnten hier innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums gewichtige Erfolge zur THG-Reduzierung erzielt werden. Diese Sanierungsquote im Rahmen eines überarbeiteten IKK liegt deutlich über der angestrebten Bundesquote, da der Handlungsspielraum auf Bundeebene im Bereich jeglicher Sektoren deutlich ausgeprägter ist und die Einsparpotenziale sich somit auf alle Sektoren ausgewogener verteilen.

·         Auf Grundlage des Flächennutzungsplan und bestehender Planungen wurden Daten zur städtebaulichen Fortentwicklung Bergkamens innerhalb der Potenzialanalyse berücksichtigt.

·         Aufgrund der Datenverfügbarkeit können THG-Bilanzen i.d.R. nur mit einem zeitlichen Versatz von ca. 3 Jahren ermittelt werden, sodass für die Stadt Bergkamen nun für das Jahr 2019 die aktuellste mögliche Bilanzierung vorgenommen wurde. Diese Bilanzierung kann jährlich neu erhoben werden. Die Stadtverwaltung benötigt hierzu die Unterstützung und Expertise eines externen Dienstleisters.

·         Aktuell wird ein neuer Maßnahmenkatalog erarbeitet, welcher auf die neuen quantitativen Ziele ausgerichtet ist. Dieser Katalog setzt sich zusammen aus bestehenden und neu entwickelten Maßnahmen, welche darauf ausgelegt sind die THG-Emissionen effektiv und kurzfristig zu reduzieren. Sobald dieser Maßnahmenkatalog fertiggestellt ist, wird der Ausschuss detailliert über die Inhalte informiert, um anschließend darüber zu beschließen.

Herr Pufke sieht die ursprüngliche Einschätzung der CDU-Fraktion zu den neuen quantitativen Klimaschutzzielen der Stadt Bergkamen durch den Vortrag von Herrn Korte bestätigt. Die neuen Klimaschutzziele bleiben aus Sicht der CDU-Fraktion unrealistisch und seien, insbesondere im Bereich der notwendigen energetischen Sanierungsquote im privaten Gebäudesektor und des damit einhergehenden Ausbaus privater Solarenergieanlagen,  letztlich nicht zu erreichen. Darüber hinaus befürwortet Herr Pufke innovative Lösungen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs, um mit neuen Antriebstechnologien die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Eine größere Bedeutung im Rahmen der allgemeinen THG-Emissionsreduzierung sei, insbesondere im Ruhrgebiet, dem Industriesektor zuzuordnen. Dies sei die Hauptaufgabe die in diesem Sektor vorhandenen Einsparpotenziale zu heben. Hierzu sollten die größten regionalen THG-Emittenten mit Hilfe von gezielt eingesetzten Fördermitteln unterstützt werden, um ihren CO₂-Ausstoß wesentlich zu senken. Letztlich müssen jedoch innerhalb sämtlicher Sektoren Fortschritte THG-Reduzierung geleistet werden.

 

Herr Grziwotz erklärt, dass bewusst das sehr ehrgeizige Ziel der „Klimaneutralität 2040“ vom Rat der Stadt Bergkamen beschlossen wurde(Drucksache Nr. 12/0277). Trotz des bereits damals vorherrschenden Bewusstseins, dass die Erreichung der neuen Klimaschutzziele nur unter höchsten Einsatz kommunaler Ressourcen realisiert werden kann. Sollte es in Zukunft wider Erwarten zu einer Verfehlung der Ziele kommen, wäre somit dennoch ein höchst mögliches Maß der THG-Emissionsreduzierung erreicht worden.

 

Herr Riller betont, dass Bergkamen als Kommune Unterstützung durch die Landesregierung erfahren muss, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Die Stadt Bergkamen kann aufgrund ihrer finanziellen Lage und den ihr rechtlich zugewiesen Aufgaben und Befugnisse nicht vollumfänglich und eigenständig sämtliche Maßnahmen treffen, um die hier entstehenden THG-Emissionen im notwendig Maß zu reduzieren.