Mitteilungen:

 

Bürgermeister Schäfer berichtet über die Eröffnung des DHL/IKEA Logistiklagers. Die Fraktionsvorsitzenden sind eingeladen diese Örtlichkeit ebenfalls zu besichtigen.

 

Weiterhin teilt er mit, dass die Zustimmung zu Tempo 30 auf der Jahnstraße eingegangen ist. Hier schlägt er vor, die Tempo 30-Zone von der Kreuzung Lünener Straße bis zum Kreisverkehr Rotherbachstraße einzurichten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann freut sich über diese Information und hofft auf eine schnelle Umsetzung.

 

CDU-Ratsmitglied Pufke fordert auf diese Maßnahme auch mit der VKU und dem Rettungsdienst abzustimmen. Bürgermeister Schäfer sichert dies zu.

 

 

Anfragen:

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach dem Stand der Errichtung der PCB-Eliminierungsanlage.

 

Beigeordneter Ulrich erwidert, dass dies im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz behandelt wurde. Ein aktueller Sachstand hierzu wird in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses mitgeteilt.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder gibt zu Tagesordnungspunkt

 

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Anfragen und Mitteilungen

 

des öffentlichen Teiles der Niederschrift der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen vom 12.05.2022 folgendes zu Protokoll:

 

„Nach der Anregung der Fraktionsvorsitzenden von BergAUF, Claudia Schewior, begann eine starke Auseinandersetzung zwischen Frau Schewior, Herrn Pufke von der CDU-Fraktion und Herrn Deuse von der SPD-Fraktion. DIE LINKE. war nicht Teil dieser Auseinandersetzung und hat sich weder positiv, noch negativ zu den Aussagen der BergAUF-Fraktionsvorsitzenden geäußert. Wir sind der Meinung, dass die Bewertung, ob die Bundeswehr zu einer solchen Messe eingeladen werden soll oder nicht eine persönliche Gewissensfrage ist und gestehen deshalb jeder Person ein, dies selbst für sich positiv oder negativ zu bewerten. Für beide Seiten gibt es nachvollziehbare Argumente. Deshalb haben wir uns im Rat nicht an dieser Debatte beteiligt. Da dies aus der Niederschrift der letzten Ratssitzung nicht ersichtlich ist, gebe ich dies hiermit zu Protokoll.“