Beschluss: Kenntnisnahme

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel trägt die Sorge seiner Fraktion vor, dass die eingeplanten Mittel im Haushalt nicht ausreichen, zumal die Grundstückseigentümer bei den Planungen noch mitmachen müssen. Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass die eingeplanten Haushaltsmittel hochwertig eingesetzt werden.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Mittmann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die vorgestellten Planungen auch umgesetzt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, muss man notfalls die Reißleine ziehen.

 

Die FDP-Fraktion war laut Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Lohmann-Begander von Anfang an Skeptisch gegenüber der IGA. Sie hat große Sorge, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior sieht die enorme Kostensteigerung. Die gesteckten Ziele müssen überprüft werden. Sollte notfalls die Reißleine gezogen werden müssen, würde sie dies begrüßen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben, gemäß Fraktionsvorsitzendem Grziwotz, die IGA immer begrüßt. Wenn die Fördermittel nicht so kommen wie geplant wurde, muss man von der IGA Abschied nehmen.

 

Beigeordneter Ulrich bekräftigt die Einigkeit in diesem Gremium, dass das eingeplante Geld für viel Qualität ausgegeben werden muss. Vor der Landtagswahl hatte die Stadt Bergkamen eine hohe Fördererwartung. Er hofft, dass die neue Landesregierung dies auch so sieht. Er sichert die fortlaufende Unterrichtung der Politik bei den weiteren Schritten zu.