Sitzung: 08.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben
Abstimmung: Enthaltungen: 5
Vorlage: 12/0608
Die Beratung und
Beschlussfassung wird auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.
September 2022 geschoben.
Bürgermeister
Schäfer unterbricht die Sitzung in der Zeit von 16:42 Uhr bis 16:44 Uhr. In
dieser Zeit erläutert Frau Silvia Lippert, stellvertretend für die
Steuerungsgruppe Fairtrade Town Bergkamen, die Zielsetzung des Antrages.
Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz begrüßt den Antrag, mit dem die Ziele aus
dem Beschluss des Rates aus dem Jahr 2013 weiter fortgesetzt werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Mittmann berichtet über die intensiven Diskussionen in seiner Fraktion. Zum
jetzigen Zeitpunkt wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen, da die zusätzlichen
Aufgaben nicht ohne weiteres Personal erfüllt werden können. Zudem soll in der
zurzeit schwierigen Wirtschafts- und Auftragslage kein weiteres Korsett
angelegt werden.
BergAUF-Fraktionsvorsitzende
Schewior erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion auch wenn Teile von
Formulierungen nicht mitgetragen werden können.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel kann die eigentlichen sieben Punkte mittragen, den zusätzlichen drei
weiteren Punkten fällt seiner Fraktion die Zustimmung schwer. Daher erfolgt
eine Enthaltung.
DIE
LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder begrüßt die Charta. Er kann die Haltung
der SPD-Fraktion nicht verstehen, da die Stadt Bergkamen sich ein gewisses
Korsett leisten kann.
Das
FDP-Ratsmitglied Knuhr berichtet ebenfalls von langen Diskussionen in seiner
Fraktion. Da Argumente für und gegen eine Zustimmung sprechen, wird sich die
FDP-Fraktion enthalten.
Danach folgt eine
kontroverse Diskussion verschiedener Ratsmitglieder zu den weiteren drei Zielen
mit Erläuterung der Antragstellenden. Bündnis 90/Die Grünen-Ratsmitglied
Kestermann beantragt daher, die Entscheidung heute erneut zu schieben.
Bürgermeister
Schäfer lässt über diesen Antrag abstimmen.