Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 8, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan Ruhr, mit den zuvor beschlossenen Änderungen, als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

 


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erläutert zunächst den Antrag seiner Fraktion.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zu den vorgeschlagenen Änderungen der CDU. Die Fläche in der Marina Nord wird dringend für weitere Gewerbeflächen benötigt.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz teilt die ablehnende Haltung seiner Fraktion zur Vorlage und dem Antrag der CDU mit. Er kritisiert das Verfahren, da die Stellungnahme und die Änderungen erst nach Fristende vorgelegt wurden.

 

Die SPD-Fraktion wird laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Mittmann der Vorlage und den Punkten zu 10 und 12 des Änderungsantrages der CDU zustimmen. Das Gelände der Marina Nord soll weiterhin für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

 

Sodann lässt Erster stv. Bürgermeister Kay Schulte getrennt über den Änderungsantrag der CDU Fraktion abstimmen:

 

Zu 10)   Schienengebundener ÖPNV

Die Trassenführung wird über die Hamm-Osterfelder-Bahn, wie im Rat als Planungsauftrag beschlossen, dargestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                               38 Ja

                                                               8 Nein

 

 

 

Zu 12)   Gewerbegebiet „In der Schlenke“

Der Bereich wird weiterhin als GIB dargestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                               38 Ja

                                                               8 Nein

 

 

 

Neu)     Marina Nord

Das Plangebiet wird als GIB dargestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               15 Ja

                                                               30 Nein

                                                               1 Enthaltung

 

 

 

 

 

 

CDU-Ratsmitglied Pufke richtet die Bitte an die SPD, die heute gefassten Beschlüsse auch mit in den RVR zu tragen.