Sitzung: 12.05.2022 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 8, Enthaltungen: 2
Vorlage: 12/0594
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme
der Verwaltung zum Regionalplan Ruhr, mit den zuvor beschlossenen Änderungen,
als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel erläutert zunächst den Antrag seiner Fraktion.
FDP-Fraktionsvorsitzende
Lohmann-Begander erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zu den vorgeschlagenen
Änderungen der CDU. Die Fläche in der Marina Nord wird dringend für weitere
Gewerbeflächen benötigt.
Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz teilt die ablehnende Haltung seiner
Fraktion zur Vorlage und dem Antrag der CDU mit. Er kritisiert das Verfahren,
da die Stellungnahme und die Änderungen erst nach Fristende vorgelegt wurden.
Die SPD-Fraktion
wird laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Mittmann der Vorlage und den
Punkten zu 10 und 12 des Änderungsantrages der CDU zustimmen. Das Gelände der
Marina Nord soll weiterhin für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt
werden.
Sodann lässt Erster
stv. Bürgermeister Kay Schulte getrennt über den Änderungsantrag der CDU
Fraktion abstimmen:
Zu 10) Schienengebundener
ÖPNV
Die Trassenführung wird über die Hamm-Osterfelder-Bahn, wie im Rat als
Planungsauftrag beschlossen, dargestellt.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
38 Ja
8 Nein
Zu 12) Gewerbegebiet
„In der Schlenke“
Der Bereich wird weiterhin als GIB dargestellt.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
38 Ja
8 Nein
Neu) Marina
Nord
Das Plangebiet wird als GIB dargestellt.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
15 Ja
30 Nein
1 Enthaltung
CDU-Ratsmitglied Pufke richtet die Bitte an die SPD, die heute gefassten Beschlüsse auch mit in den RVR zu tragen.