Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1 KomHVO für investive Auszahlungen und Aufwendungen sowie die Übertragung der Kreditermächtigung gemäß § 86 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis.

 

Die Anfrage von BergAUF-Fraktionsvorsitzender Schewior zum Produktbereich 06, Nummern 1 und 2, werden von Beigeordneten Busch beantwortet. Die Erweiterung der Familienzentrums Mikado liegt voll im Bauzeitenplan.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz stellt fest, dass die Summe der Ermächtigungsübertragungen sehr hoch ist.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass die eingeplanten Haushaltsmittel insbesondere auch aus personellen Gründen nicht verausgabt werden konnten. Dieser Betrag wird sich zukünftig abschmelzen.