Beschluss der Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung mit den Änderungen zum Regionalplan Ruhr i.S.d. Anlage 1 als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

 

Herr Reichling berichtet, dass der RVR einen einheitlichen Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet aufstellen werde. Nach der 1. Beteiligungsrunde wurde der "Sachliche Teilplan Regionale Kooperationsstandorte" als Sachlicher Teilplan vorgezogen und ist am 14.12.2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der 2. Beteiligungsrunde gab die Stadt Bergkamen unter Vorbehalt der Beschlussfassung des Rates eine Stellungnahme ab. Die Präsentation wird als Anlage 2 beigefügt.

Die Fraktionen kritisieren, dass die Verwaltung die Stellungnahme bereits im Vorfeld an den RVR abgegeben habe. Herr Reichling teilt mit, dass der RVR im Nachgang über die Beschlussfassung des Rates in Kenntnis gesetzt werde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern sich zu folgenden Punkten:

Punkt 2 - Siedlungsbereich südlich Häupenweg:
Die Fraktion befürwortet ausdrücklich die vorgesehene Darstellung des RVR als allgemeinen Freiraum und Argrarbereich.

Herr Reichling weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass fast alle Siedlungsflächen in den nächsten Jahren belegt sein werden und daher die Stadtentwicklung entweder nur auf bestehenden Siedlungsflächen oder auf Freiflächen möglich sei.

Punkt 11 - Wasserstadt Aden
Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass eine Bedarfsanrechnung erfolgen sollte.

Auf Nachfrage erläutert Herr Reichling die Änderungen im Regionalplan zu den Punkten 8 - Ehemalige Deponie Rünthe und 9 - Radschnellweg Ruhr (RS 1).

Auf Nachfrage stellt Herr Reichling klar, dass es sich bei dem Punkt 12 - Gewerbegebiet In der Schlenke um Betriebserweiterungen in dem bestehenden Gewerbegebiet handele. Es gehe nicht um eine Erweiterung des Gewerbegebietes.

Herr Heinzel erläutert den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

Frau Lohmann-Begander befürwortet eine Vorbesprechung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion in den einzelnen Fraktionen.

Über die einzelnen Punkte des Änderungsantrages wird gesondert abgestimmt.

 

Beschluss des Änderungsantrags der CDU-Fraktion – zu 10) Schienengebundener ÖPNV

 

Die Trassenführung wird über die Hamm-Osterfelder-Bahn, wie im Rat als Planungsauftrag beschlossen, dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

Ja: 12                    Enthaltungen: 1               Nein: 3

 

 

Beschluss des Änderungsantrages der CDU-Fraktion – zu 12) Gewerbegebiet „In der Schlenke“

 

Der Bereich wird weiterhin als GIB dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

Ja: 12                    Enthaltungen: 1               Nein: 3

 

 

Beschluss des Änderungsantrages der CDU-Fraktion – zu Neu) Marina Nord

 

Das Plangebiet wird als GIB dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich abgelehnt

Ja: 5                       Enthaltungen: 1               Nein: 10