Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
Zu a) und b)
- Der
Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum
31.12.2020 wird in der vorgelegten
Form festgestellt.
- Der
Lagebericht wird genehmigt.
Zu c) Die vorläufige Ergebnisabführung 2020 in Höhe von 5.292.000,00 € wurde am 28.10.2021 im Rat der Stadt Bergkamen beschlossen. Nach den nunmehr abgeschlossenen Jahresabschlussarbeiten 2020 ergibt sich ein Ergebnis in Höhe von 5.732.389,35 €.
Die vorläufige Ergebnisabführung
in Höhe von 5.292.000,00 verbleibt vollständig im städtischen Haushalt. Der
rechnerisch daraus verbleibende Betrag in Höhe von 440.389,35 € verbleibt im
SEB und wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
Zu d) Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet den Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen vorbehaltlos.
BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior kritisiert, dass nun durch die Anhebung des Grubenwassers Einfluss auf die Abwasserkanäle durch die RAG genommen wird. Da die Stadt die Pumpwerke der RAG übernimmt, fragt sie nach, wie lange diese sich an den Kosten beteiligen werden.
Beigeordneter Ulrich entgegnet, dass dies Thema im Fachausschuss war und sichert die Beantwortung der Frage im Nachgang der heutigen Sitzung zu.