Beschluss:

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Beigeordnete Christine Busch erklärt hierzu, dass es zunächst ungewöhnlich erscheint, dass die Kriminalstatistik nicht seitens der Polizei präsentiert wird. Die Sitzung war thematisch ursprünglich als Feuerwehr-Sitzung geplant. Die Weitergabe der aktuellen Statistik aus dem Kalenderjahr 2021 sollte aber nicht bis zur nächsten Sitzung auf sich warten lassen.

 

Herr Schröder von der Fraktion DIE LINKE merkt an, dass die Anzahl politischer Straftaten nicht aus der Statistik hervorgehe. Er bittet darum die Anzahl politischer Straftaten, welche dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, herauszuarbeiten. Darüber hinaus fragt er an, ob ein Vergleich mit der Landeskriminalstatistik besteht und ob es spezifische Bergkamener Probleme in Hinblick auf eine Häufung konkreter Straftaten gebe. Beigeordnete Busch wird die Kreispolizeibehörde zur Klärung kontaktieren.

 

Zwischenzeitlich erfolgte Rücksprache mit der Polizei hat ergeben, dass in Bergkamen von insgesamt 7 politisch motivierten Straftaten 5 dem rechten Spektrum und 2 nicht zuordenbar sind. Primär handelt es sich bei den Straftaten aus dem rechten Spektrum um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a StGB). Konkrete Häufungen bestimmter Straftaten gibt es laut Kreispolizeibehörde Unna in Bergkamen nicht.