Timo Putzer (Fraktion DIE LINKE.) stellt die Beweggründe des Antrags vor. Neofaschistische Organisationen seien weiterhin bundesweit aktiv, mit dem Ziel die Demokratie abzuschaffen. Das Gegenmittel sei die Aufklärung der Bürger*innen. Dazu soll die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ beitragen, die nach Bergkamen geholt werden soll.

 

Dieter Mittmann (SPD-Fraktion) teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt. Grund sei jedoch nicht der Inhalt des Antrages, sondern dass es sich hier nicht um eine Aufgabe des Kulturreferates handele. Herr Mittmann bittet die Fraktion DIE LINKE. sich an die VHS zu wenden. Diese ist für die politische Erwachsenenbildung zuständig und habe sich bereits für die Durchführung der Ausstellung ausgesprochen.

 

Thomas Grziwotz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den Antrag und ordnet ihn thematisch dem Thema „Erinnerungskultur“ zu.

 

Ebenso stuft Frau Schewior (Fraktion BergAUF) die Ausstellung als sehr wichtig ein, da diese die Grundlagen und Ursachen des Faschismus darstelle.

 

Stefan Rennhak spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen die Ausstellung aus, da die VVN-BdA unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe.

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Heinzel informiert, dass Christian Scharwey (Sachgebietsleiter Jugendamt) sich im Arbeitskreis Demokratie mit dem Thema Extremismus auseinandersetze.

 

Kulturdezernent Marc Alexander Ulrich führt aus, dass die kommunale Kulturarbeit nicht Träger politischer Bildung ist und solche Ausstellungen von privaten Initiativen organisiert werden. Finanzielle und personelle Unterstützung erhält die Initiative durch den Arbeitskreis Demokratie. In der Vergangenheit hat es ebenfalls keine rein politisch besetzten Ausstellungen in der Kultur gegeben.

 

Herr Putzer zieht anschließend im Namen der Fraktion DIE LINKE. den Antrag zurück.