Sitzung: 23.03.2022 Kulturausschuss
Vorlage: 12/0561
Timo
Putzer (Fraktion DIE LINKE.) stellt die Beweggründe des Antrags vor.
Neofaschistische Organisationen seien weiterhin bundesweit aktiv, mit dem Ziel
die Demokratie abzuschaffen. Das Gegenmittel sei die Aufklärung der
Bürger*innen. Dazu soll die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“
beitragen, die nach Bergkamen geholt werden soll.
Dieter
Mittmann (SPD-Fraktion) teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt.
Grund sei jedoch nicht der Inhalt des Antrages, sondern dass es sich hier nicht
um eine Aufgabe des Kulturreferates handele. Herr Mittmann bittet die Fraktion
DIE LINKE. sich an die VHS zu wenden. Diese ist für die politische
Erwachsenenbildung zuständig und habe sich bereits für die Durchführung der Ausstellung
ausgesprochen.
Thomas
Grziwotz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den Antrag und ordnet ihn
thematisch dem Thema „Erinnerungskultur“ zu.
Ebenso
stuft Frau Schewior (Fraktion BergAUF) die Ausstellung als sehr wichtig ein, da
diese die Grundlagen und Ursachen des Faschismus darstelle.
Stefan
Rennhak spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen die Ausstellung aus, da
die VVN-BdA unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe.
Der
Ausschussvorsitzende Thomas Heinzel informiert, dass Christian Scharwey
(Sachgebietsleiter Jugendamt) sich im Arbeitskreis Demokratie mit dem Thema
Extremismus auseinandersetze.
Kulturdezernent
Marc Alexander Ulrich führt aus, dass die kommunale Kulturarbeit nicht Träger
politischer Bildung ist und solche Ausstellungen von privaten Initiativen
organisiert werden. Finanzielle und personelle Unterstützung erhält die
Initiative durch den Arbeitskreis Demokratie. In der Vergangenheit hat es
ebenfalls keine rein politisch besetzten Ausstellungen in der Kultur gegeben.
Herr
Putzer zieht anschließend im Namen der Fraktion DIE LINKE. den Antrag zurück.