Sitzung: 16.02.2022 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 12, Enthaltungen: 1
Vorlage: 12/0540
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftrag, kurzfristig / innerhalb eines halben Jahres ein Grün- und
Freiflächenkonzept für das Stadtgebiet zu erstellen.
Bestandteile dieses Grün- und Freiflächenkonzeptes sollen u.a. folgende
Sachverhalte sein:
§
Bestandsaufnahme
der vorhandenen Grün- und Freiflächen einschließlich der ökologischen
Wertigkeit
§
Bedeutung
der einzelnen Flächen für das Stadtklima, insbesondere auch der Grünflächen
innerhalb von Wohngebieten
§
Entwicklungspotenziale
einzelner Flächen zur Erreichung der Klimaziele und zur Anpassung an die
Auswirkungen des Klimawandels
§
(rechtliche)
Möglichkeiten zur Sicherstellung der noch vorhandenen Grün- und Freiflächen
§
Maßnahmenempfehlungen
zur Verbesserung des Biotopverbundes – auch über das Stadtgebiet hinaus
§
Überprüfung
städtischer Flächen hinsichtlich einer sinnvollen Umwandlung in Grünflächen zur
Verbesserung des Stadtklima oder des Biotopsverbunds
Frau Kestermann verzichtet darauf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen nochmals tiefgreifend zu erläutern und kritisiert den derzeitigen
Umsetzungstand zur Entwicklung eines Grün- und Freiflächenkonzeptes durch die
Stadtverwaltung. Darüber hinaus stellt sie fest, dass bereits von der
Verwaltung aufgeführte Instrumente zum Schutz von wertvollen Freiflächen keine
ausreichende Wirkung entfalten, und deshalb sämtliche Grün- und Freiflächen in
einem entsprechenden Konzept berücksichtigt werden sollen.
Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.