Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 6

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Förderrichtlinie zur Entsiegelung und zum Rückbau von „Schottergärten“ und versiegelten Vorgartenflächen i.S.d. Anlage 1.

 

 


Herr Wehmeier kritisiert, dass die gesamte Förderrichtlinie in Bezug auf ihre Ausgestaltung und Wirkung zu kurz greift und deshalb die hierfür verwendeten Mittel alternativ eingesetzt werden sollten. Deshalb wird die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht zustimmen.

 

Herr Engelhardt erklärt, dass seine Fraktion die Richtlinie ebenfalls nicht für zielführend erachtet.