Sitzung: 16.02.2022 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 6
Vorlage: 12/0537
Beschluss:
Der Ausschuss für
Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende
Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Förderrichtlinie zur Entsiegelung und zum Rückbau von „Schottergärten“ und versiegelten Vorgartenflächen i.S.d. Anlage 1.
Herr
Wehmeier kritisiert, dass die gesamte Förderrichtlinie in Bezug auf ihre
Ausgestaltung und Wirkung zu kurz greift und deshalb die hierfür verwendeten
Mittel alternativ eingesetzt werden sollten. Deshalb wird die CDU-Fraktion der
Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht zustimmen.
Herr Engelhardt erklärt, dass seine Fraktion die Richtlinie ebenfalls nicht für zielführend erachtet.