Sitzung: 07.12.2021 Ausschuss für Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 5, Enthaltungen: 2
Vorlage: 12/0471
Beschluss:
Der Ausschuss für
Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende
Beschlussfassung:
- Der Rat der Stadt Bergkamen billigt die Ergänzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes i. S. d. Anlage 1 gemäß § 171b Abs. 2 BauGB für den Erweiterungsbereich „Willkommensareal“ des Stadtumbaugebiets „Wasserstadt Aden“ in Bergkamen.
- Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt den Abwägungsvorschlag zur Beteiligung an der
Ergänzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 171b
Abs. 2 BauGB und Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Wasserstadt
Aden“ in Bergkamen um das Willkommensareal gem. § 171b Abs. 1 BauGB
entsprechend der Anlage 3.
- Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt den ergänzten Geltungsbereich des Stadtumbaugebietes
„Wasserstadt Aden“ der Stadt Bergkamen i. S. d. Anlage 2 gemäß § 171b
Abs. 1 auf Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Die
Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.
- Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, für den Bereich des Stadtumbaugebietes Städtebaufördermittel zu beantragen.
Herr
Ulrich berichtet von Gesprächen mit den Förderdezernaten der Bezirksregierung
Arnsberg und des Landes NRW. Das daraus resultierende, weitere Verfahren wird
von Frau Reumke anhand der diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügten
Präsentation vorgestellt.
Herr
Engelhardt fragt u.a. nach den Eigentumsverhältnissen des Willkommen-Areals
sowie warum erst jetzt die Erweiterung des Geltungsbereiches des
Stadtumbaugebietes notwendig wurde. Diese Fragen werden von Frau Reumke
beantwortet, u.a. dass es in dem weiteren Verfahren einer engen Zusammenarbeit
mit dem RVR und der Ruhrkohle AG bedarf. Des Weiteren erläutert Frau Reumke das
Vorgehen der Qualitätsprüfung der angelieferten Böden.
Herr
Derichs spricht sich für die SPD-Fraktion für die o.g. Maßnahmen aus und sieht
darin eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in Bergkamen.
Herr Eder erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie den Beschlussvorschlag nicht mittragen wird und die Beteiligung der Stadt Bergkamen an der IGA 2027 nach wie vor für einen Fehler hält.