Sitzung: 25.11.2021 Rat der Stadt Bergkamen
Vorlage: 12/0369
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2020 nebst Anhang
und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme
Beschluss:
2.
Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1
GO NRW den Jahresabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2020 fest.
Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von
581.031,64 € wird der Ausgleichsrücklage
zugeführt.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Ja
43
Nein
2
Beschluss:
3.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen
beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss:
4.
Der zusätzliche Bericht
der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis
genommen.
Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme
BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erklärt die Ablehnung ihrer Fraktion. Insbesondere die Bildung einer Rückstellung für die Rathaussanierung hält sie für nicht sinnvoll. Mit dem Geld könnten auch andere Projekte umgesetzt werden.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Weber, verliest die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Gesamtabschlusses. Diese ist der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.