Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung bzw. den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB), eine fundierte Prüfung des CDU-Antrages vom 15.11.2021, auf einmalige kostenfreie Sperrabfallsammlung pro Jahr für alle Bergkamener Haushalte durchzuführen. Diese soll durch ein externes Ingenieur-Büro begleitet werden. Das Ergebnis ist dem Rat und Betriebsausschuss der Stadt Bergkamen so rechtzeitig mitzuteilen, dass gfls. eine Änderung der Abfallsatzung und Implementierung in die Gebührenkalkulation Abfall für das Jahr 2023 möglich ist.

 

CDU-Ratsmitglied Wehmeier teilt in seiner Funktion als Vorsitzender des Betriebsausschusses mit, dass die Beschlussfassung im Ausschuss vertagt wurde. Stattdessen soll die Verwaltung zunächst die Kosten ermitteln.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass der geänderte Beschlussvorschlag als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach, warum die Kosten durch eine externe Stelle ermittelt werden muss.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass durch die externe Prüfung die Neutralität des Ergebnisses klar gestellt werden soll.