Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 6. Änderungssatzung vom………..zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Herr Hindemitt begrüßt die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes und wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Turk merkt an, dass es sich um eine sehr moderate Gebührenerhöhung handelt, da die Gebührenerhöhung mit 2,2 Prozent unterhalb der Inflation liegt.

Herr Engelhardt schließt sich bezüglich der Senkung des Zinssatzes den Vorredner an. Er möchte aber anmerken, dass die RAG Gesellschaft an den hohen Kosten zu beteiligen ist. Er weist darauf hin, dass im Wirtschaftsjahr Einzahlungen der RAG in Höhe von nur ca. 3.500.000 € geplant sind. Er wird der Änderung der Gebührensatzung nicht zustimmen.

 

Der stellv. Betriebsleiter Herr Staschat geht auf die Einwendungen von Herrn Engelhardt ein und erklärt, dass es sich bei den geplanten Investitionen im Jahr 2022 nicht wesentlich um Sanierungen handelt, sondern gerade die hohen Investitionen Neubauten sind, woran sich der Bergbau nicht beteiligt. Sobald Schäden nachgewiesen werden können, beteiligt sich der Bergbau angemessen an den Sanierungenkosten.

Herr Salfer begrüßt ebenfalls die Senkung der kalkulatorischen Zinsen und wird der Änderung der Gebührensatzung zustimmen.