Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebühr und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Herr Engelhardt wird dem nicht zustimmen, da er die Begründung der Preissteigerung aufgrund des zweiwöchigen harten Winters für nicht nachvollziehbar hält. Außerdem bittet er, die Erich-Ollenhauer-Straße mit in das Straßenverzeichnis aufzunehmen.

Herr Polplatz erklärt, dass die zwei Wochen Winterdienst teilweise vollschichtig besetzt war. Dies führt zu deutlich erhöhten Personalkosten. Nach dem letzten großen Winter 2011 ist dieser Winter ein Ausreißer, der sich in den Kosten entsprechend niederschlägt. Zudem sind die weiteren Gründe für die Gebührensteigerung in der Vorlage genannt.

Die Erich-Ollenhauer-Straße kann nicht in das Straßenverzeichnis mit aufgenommen werden, da es keine festgesetzte Ortsdurchfahrt gibt.