Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt die Vorlage (Drucksache Nr. 12/0362) zur Kenntnis.

Polizeihauptkommissar (PHK) Rainer Gayer, seit 17 Jahren als Bezirksbeamter in Bergkamen zuständig, bedankt sich zunächst für die Einladung und die Möglichkeit im Ausschuss zum Thema „Sicherer Schulweg“ vortragen zu dürfen.
Im Vorfeld seines Berichtes möchte er die Tätigkeit des Bergkamener Ordnungsdienstes lobend erwähnen, der sich in das Thema ebenfalls sehr engagiert einbringt und sich diesbezüglich leider oft von den Eltern beleidigen und beschimpfen lassen muss.

Grundsätzlich scheint der Wandel der Gesellschaft auch auf dieses Thema Einfluss zu nehmen. Einerseits sind die Kinder längst nicht mehr so agil und sportlich wie in früheren Jahren unterwegs, sondern eher digital. Andererseits würden sie den Schulweg überhaupt nicht mehr kennenlernen, da sie in vielen Fällen von den Eltern bis zur Schule gebracht werden und durch deren verkehrsrechtliche Vergehen der Schulweg noch unsicher gemacht wird. Nicht selten kommt es vor den Schulen zu „Beinaheunfällen“, weil Vorfahrten missachtet werden oder „mal kurz“ auf dem Gehweg geparkt wird.

So lernen heute die Kinder den Schulweg und insbesondere die Gefahren des Schulwegs erst wesentlich später kennen als früher.

 

Er hofft, dass sich durch den zum Ende des Jahres neu in Kraft tretenden erweiterten Bußgeldkatalog, der deutlich höhere Strafen für Raser und Falschparker vorsieht, das Bewusstsein der Angesprochenen ändern wird.

 

Beigeordnete Busch ergänzt, dass das Thema „sicherer Schulweg“ bereits auch in den Kindertagesstätten erörtert werde und man seitens der Stadt etwa mit dem Fußverkehrs-check und Projekten wie dem „Walking Bus“ dazu beitragen kann die Kinder fit für den Schulweg zu machen.

 

Seitens der Polizei werde, so Rainer Gayer, alles unternommen, um die Sicherheit der Kinder auf den Schulwegen zu gewährleisten. So seien alle Bezirksbeamten bei der Schulwegsicherung im Einsatz und es gibt auch Unterrichtsstunden der Polizei in den Klassen. 

 

Herr Sparringa von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach inwiefern Straßensperrungen an Schulen, wie es sie in Frankreich gibt, Sinn machen. Dazu möchte Herr Putzer von der Fraktion DIE LINKE, der zunächst Herrn PHK Gayer für die Ausführungen dankt, wissen, welche weiteren konkreten Maßnahmen es seitens der Stadt geben könnte, um die Situation zu verbessern.

PHK Gayer teilt dazu mit, dass es zwar die Möglichkeiten zu Straßensperrungen geben könnte, er darin aber nur eine Verlagerung des Problems an eine andere Stelle sieht, nicht aber eine Lösung.

Im Falle der Hubert-Biernat-Straße, die im Bereich des Gymnasium zu einer Fahrradstraße umdefiniert wurde, ist eine leichte Verbesserung der Situation zu verzeichnen, jedoch braucht es dort dann auch viel Personal um die dortigen Verstöße gegen das Befahren zu ahnden.
Inwiefern bauliche Maßnahmen ggf. in Form von großen „Wendehammern“ an den Schulen für Abhilfe sorgen vermag er nicht zu beurteilen.  

Herr Heinzel von der CDU-Fraktion äußert sich besorgt, dass dieses Problem in den letzten Jahren immer größer wird. Offensichtlich scheint der „gesunde Menschenverstand“ in vielen Fällen nicht mehr vorhanden zu sein, denn die Leute reagieren mittlerweile eher unwirsch, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden, wenn sie sich nicht verkehrsgerecht verhalten.

Er wünscht sich, dass die Eltern ihren Kindern eher mal ein wenig Eigenverantwortung auf dem Schulweg übertragen und somit den Kindern auch die Gelegenheit geben, den Umgang mit den dortigen Gefahren zu lernen.  

 

Frau Uyar von der Fraktion BergAUF schlägt vor an den Schulen Bushaltestellen zu installieren, in deren Bereichen dann die Eltern ihre Kinder absetzen können.

 

Frau Pattke (SPD-Fraktion) fragt nach, ob es einen Unterschied hinsichtlich der Jahreszeiten gibt. PHK Gayer bejaht dies und äußert sein Verständnis, wenn Eltern ihre Kinder in den ersten Tagen/ersten 2 Wochen zur Schule bringen bzw. abholen und sie dies dann reduzieren.

Es gibt allerdings sehrt viele Eltern, die ihre Kinder das ganze Jahr über zur Schule bringen oder abholen, unabhängig vom Wetter. Insbesondere mittags wird dies zu einem großen Problem, da die Vielzahl an Eltern, die vor der Schule in den Autos auf ihre Kinder warten, sehr viel Platz in Anspruch nimmt.

 

Der Ausschussvorsitzende André Rocholl wendet sich an den anwesenden Schulamtsleiter Andreas Kray, und fragt nach bekannten Schulwegunfällen.

Dieser kann sich an keine Unfälle bzw. verletzten Kinder in der letzten Zeit erinnern, die in der Verwaltung angezeigt wurden.

 

Abschließend dankt er Herrn PHK Gayer für seinen Vortrag und wünscht diesem für die Zukunft auf der Straße und in seiner Tätigkeit als Bezirksbeamter alles Gute.