Sitzung: 05.10.2021 Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 12/0350
Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließt, die verfügbaren Haushaltsmittel jeweils in Abstimmung mit der Leitung der Feuerwehr sowohl für Beschaffungen als auch zur Unterstützung der Einheiten zu verwenden.
Die
Beigeordnete Busch erläutert die von der Verwaltung erstellte Vorlage und
bittet um Zustimmung dazu, dass jeweils im 1. Halbjahr mit der Feuerwehr
beraten wird, was mit den Geldern gemacht bzw. was beschafft werden soll und
dieses dann umgesetzt wird, zum Ende des 2. Halbjahres der Restbetrag dann den
Einheiten jeweils anhand eines bestimmten Verteilungsschlüssels, zur Verfügung
gestellt werden soll.
Herr Heinzel von der CDU-Fraktion erklärt dazu, dass
der grundsätzliche Gedanke war, den Anreiz zur Tätigkeit in der FF Bergkamen zu
erhöhen und vorhandene Kräfte weiterhin an die Feuerwehr zu binden und man
daher auch mit der beschriebenen Vorgangsweise einverstanden ist.
Stadtbrandinspektor Dirk Kemke teilt mit, dass es, insbesondere im letzten
Jahr, ein willkommener Zuschuss in die Einheitskassen war, da keinerlei
Veranstaltungen wie Jubiläen, Tage der offenen Tür etc. durchgeführt werden und
dann eben auch keine Einnahmen generiert werden konnten. Insofern ist er dafür
dankbar, wenn zukünftig auch weiterhin so verfahren werden kann.
Frau Pattke von der SPD-Fraktion erklärt ebenfalls
ihre Zustimmung zur Verfahrensweise, eben auch um das Ehrenamt in der Feuerwehr
zu fördern. Sie bedankt sich abschließend für die von der Feuerwehr geleistete
Arbeit.
Herr Sparringa von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Verfahrensweise aus der Vorlage ebenfalls zu.