Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Ersatz der Oberklasse-Limousine durch ein klimaoptimiert betriebenes Fahrzeug.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel und FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander begründen jeweils ihre Anträge.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass das benannte Fahrzeug geleast ist. Bei der im nächsten Jahr anstehenden Ersatzbeschaffung wird das Fahrzeug durch ein klimafreundlicheres Fahrzeug ersetzt. Bei jeder Neubeschaffung betrachtet die Verwaltung selbstverständlich auch den Umweltaspekt. Dies ist bei manchen Fahrzeugen für die benötigten Reichweiten im Moment aber nicht möglich.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Grziwotz geht der Antrag der CDU zu weit. Die Verwaltung hat in diesem Bereich schon viel unternommen. Den Antrag der FDP-Fraktion unterstützt seine Fraktion. Vorbildfunktion leistet die Stadt auch indem sie auf Elektromobilität setzt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Bommer teilt mit, dass seine Fraktion den CDU-Antrag ebenfalls ablehnen wird. Der bereits eingeschlagene Weg der Verwaltung ist der richtige Weg.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel nennt den Oberbürgermeister von Konstanz, der seinen Dienstwagen abgegeben hat, als Vorbild, zumal die Stadt Bergkamen den Klimanotstand ausgerufen hat.

 

Für DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzenden Schröder soll die Stadt Vorreiter sein. Ihm persönlich geht der CDU-Antrag allerdings zu weit. Er erwartet, dass eine Ersatzbeschaffung aber nicht durch ein Oberklasse-Fahrzeug erfolgen muss.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior ist es unklar, wofür das Fahrzeug überhaupt benötigt wird. Bürgermeister Schäfer antwortet, dass das Fahrzeug durch die gesamte Verwaltung genutzt wird und eine jährliche Fahrleistung von 25.000 km aufweist.

 

Bürgermeister Schäfer lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, da dieser weiter geht.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 16

                                                               Nein 29

                                                               Enthaltung 1

 

Im Anschluss schlägt Bürgermeister Schäfer zum Antrag der FDP-Fraktion vor, das Wort „klimaneutral“ durch „klimaoptimiert“ zu ersetzen. Die FDP-Fraktion stimmt dieser Änderung zu.