Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 19, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beschließt:

 

Die Stadt Bergkamen wird ab 2022 im 2-Jahres-Rhythmus in jedem Stadtteil (6) eine Unterrichtung zum Thema Starkregenereignisse und vorbeugende Maßnahmen durchführen, d.h. 3 Veranstaltungen pro Jahr. Dazu eingeladen werden Vertreter/innen des Stadtentwässerungsbetriebes (SEB), des Lippeverbandes, der RAG Deutschen Steinkohle, der Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) und der Unteren Wasserbehörde des Krs. Unna.

 


Bürgermeister Schäfer informiert über eine geplante Informationsveranstaltung des Lippeverbandes. Regelmäßige Veranstaltungen wie beantragt sind hier nicht zielführend.

 

CDU-Ratsmitglied Wehmeier sichert als Vorsitzender des Betriebsausschusses eine umfangreiche Beratung im Fachausschuss Anfang 2022 zu. Je nach Verlauf könnte in der Tagesordnung dann auch die Einwohnerfragestunde vorgezogen werden. Seine Fraktion lehnt die Anregung ab.

 

Die SPD-Fraktion wird laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Bommer den Antrag ebenfalls ablehnen. Seine Fraktion sieht keine dauerhafte Notwendigkeit zumal die Bürgerinnen und Bürger sich an die zuständigen Beschäftigten in der Verwaltung wenden können.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior begrüßt solche regelmäßigen Veranstaltungen. Ihr ist die Taktung aber zu groß.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Grziwotz haben die Bürgerinnen und Bürger schon genügend Möglichkeiten sich zu informieren. Seine Fraktion wünscht sich anlassbezogene Veranstaltungen in den Ortsteilen.

 

CDU-Ratsmitglied Eder bemängelt, dass kein Beschäftigter der Verwaltung der Einladung des Aktionskreises zu seiner Informationsveranstaltung gefolgt ist.

 

Beigeordneter Ulrich teilt mit, dass nach dem Starkregenereignis lediglich 14 Anfragen mit Beratungsbedarf eingegangen sind. Einzelberatungen sind zielführender.