Sitzung: 23.09.2021 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 12/0325
Beschluss:
1. Spiegelstrich (unverändert):
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Übersicht öffentlicher Parkflächen (gemeint sind hier und im Folgenden Parkplätze)
zu erstellen und zu prüfen, inwieweit diese geeignet sind, mit
Photovoltaikanlagen überdacht zu werden.“
2. Spiegelstrich (entfällt)
3. Spiegelstrich (ergänzt):
„Die Verwaltung wird beauftragt, private
Eigentümer von bestehenden großflächigen Parkflächen dahingehend aktiv zu
beraten, diese Flächen, sofern geeignet und andere Grunde nicht entgegenstehen,
mit Photovoltaikanlagen zu versehen“.
Mit Bezugnahme auf den Antrag „Überdachung von Parkflächen mit Photovoltaikanlagen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2021 erläutert Herr Worch die Inhalte des Antrags und fordert eine Überprüfung der Eignung sämtlicher öffentlicher Parkplätze zur Überdachung mit einer Photovoltaikanlage. Als potentiell geeignete Fläche wird der Parkplatz des Wellenbads bzw. des Freizeitzentrum „Im Häupen“ genannt.
Herr Hessler
erklärt, dass neben ökologischen Aspekten ebenfalls soziale und ökonomische
Faktoren Bestandteile des nachhaltigen Bauens sind. Die Überdachung von
Stellplätzen ist ausschließlich dann sinnvoll ist, wenn der hier erzeugte Strom
direkt vor Ort vom Nutzer bzw. Eigentümer der Photovoltaikanlage verbraucht
werden kann. Dies kann jedoch nicht für jedes Bauprojekt gewährleistet werden,
sodass potentielle Investoren jeglicher Bauprojekte in Bergkamen durch hohe
Kosten für die Überdachung der anfallenden Parkplatzflächen abgeschreckt werden
könnten. Die FDP-Fraktion lehnt die Festschreibung zur Überdachung von
Parkplatzflächen ab einer Anzahl von 20 Stellplätzen und somit den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Die CDU-Fraktion
stimmt durch Herrn Pufke den Äußerungen von Herrn Hessler zu. Jedoch
befürwortet die CDU-Fraktion die im 1 .und 3. Spiegelstrich des Antrags
verankerten Prüf- und Informationsaufträge an die Verwaltung. Vor diesem
Hintergrund beantragt Herr Pufke die drei Spiegelstriche des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzeln abzustimmen.
Herr Riller
erklärt, dass die Überschreitung des Antrags in Bezug auf die bereits geltenden
gesetzlichen Regelungen zur Überdachung von gewerblichen Parkplätzen mit
Photovoltaikanlagen der Bauordnung NRW nicht zielführend sei. Aufgrund dessen,
dass die neue Gesetzeslage erst Anfang 2022 in Kraft tritt, konnten bislang
noch keine Erfahrungswerte zur Umsetzung der verpflichtenden Überdachung von
gewerblichen Stellflächen mit Photovoltaikanlagen gewonnen werden. Vor diesem
Hintergrund kann einer Generalisierung zur Überdachung jeglicher öffentlicher
Parkplätze, wie im Antrag gefordert, nicht zugestimmt werden. Vielmehr sind zukünftige
und bereits bestehende Stellplatzflächen einer entsprechenden Größe im
Einzelfall zu betrachten und zu überprüfen und anhand unterschiedlicher
Faktoren abzuwägen, ob eine Überdachung mit Photovoltaikanlagen sinnvoll zu
realisieren ist.
Herr Dr. Peters
unterstützt den grundlegenden Gedanken des Antrages, geeignete Parkplatzflächen
zu nutzen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Um ökonomische
und städtebauliche Faktoren sowie Aspekte des Klimaschutzes bei der Errichtung
Photovoltaikanlagen über großräumigen Parkplätzen gleichermaßen zu
berücksichtigen, ist eine jeweilige Einzelfallprüfung von geeigneten
öffentlichen Stellplätzen zukünftig vorzunehmen. Die Verwaltung hofft auf einen
entsprechenden Prüfauftrag für die städtischen Liegenschaften.
Als Antragssteller
bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch Herrn Worch um die Streichung
des 2. Spiegelstriches, „Bei künftigen
Bauvorhaben mit großflächigen offenen Stellplatzanlagen ab einer Anzahl von 20
Stellplätzen ist festzuschreiben, dass diese Parkplätze überdacht und mit
Photovoltaikanlagen zu versehen sind“, und die anschließenden Abstimmung.
Herr Dr. Peters
regt zusätzlich an, den 3. Spiegelstrich um die Worte „sofern geeignet und andere Grunde nicht entgegenstehen“ zu ergänzen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt Herr Worch dieser Ergänzung zu und der Vorsitzende Herr Grziwotz stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung: