Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, eine kostenlose Sperrmüllabfuhr zweimal jährlich pro Haushalt einzuführen.

 

Die CDU-Fraktion möchte, laut Mitteilung vom Fraktionsvorsitzenden Heinzel, mit dem Antrag bewirken, dass der Müll von zu Hause abgeholt wird, bevor er in der Umwelt landet und dann von Reinigungskolonnen eingesammelt werden muss.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann spricht sich gegen den Antrag, auch wegen der anfallenden Kosten, aus. Für seine Fraktion sind die Kolonnen flexibler einsetzbar. Zudem befürchtet er einen Sperrmülltourismus aus anderen Kommunen. Untersuchungen bei Kommunen, die kostenlose Sperrmüllabfuhr anbieten, zeigen, dass dort das Stadtbild auch nicht anders aussieht.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder und FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander erklären die Zustimmung zum Antrag. Die Sorge vor einem Mülltourismus können sie nicht nachvollziehen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erklärt ebenfalls die Zustimmung zum Antrag und nennt die Stadt Wuppertal als positives Beispiel. Dort wird zwei Mal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabfuhr angeboten.

 

Nach den Ausführungen von Amtsleiter Polplatz im Betriebsausschuss wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Grziwotz dem Antrag nicht zustimmen. Die Eingreifkolonne kann schnell tätig werden. Gegebenenfalls sollte man über die Höhe der Sperrmüllgebühr diskutieren. Der Müll, der illegal entsorgt wird, ist größtenteils kein Sperrmüll.

 

Für DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzenden Schröder würde eine einjährige Testphase Sinn machen. Zudem bemängelt er das Fehlen von Mülleimern. Diesen Mangel sieht stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann ebenso.