Beschluss:

 

In allen folgenden Ratssitzungen wird bis auf Weiteres das Thema „Corona-Situation und Maßnahmen“ auf die Tagesordnung gesetzt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erwartet zu diesem Tagesordnungspunkt einen Bericht der Verwaltung, insbesondere zum Öffnungsschritt in den Schulen, wenn die Inzidenz von 165 unterschritten wird.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass über den Antrag, diesen Punkt immer auf die Tagesordnung zu setzen, zunächst abgestimmt werden muss. Ohnehin würde zu diesem Thema unter Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ berichtet werden.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Weiß reicht ein Bericht der Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ aus.

 

Für Linke-Fraktionsvorsitzenden Schröder war es schon immer ein Ansinnen, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird laut Mitteilung von Fraktionsvorsitzendem Grziwotz den Antrag unterstützen.

 

Bürgermeister Schäfer lässt darüber abstimmen, ob der Antrag immer wieder auf die Tagesordnung kommt.

 

 

 

Bürgermeister Schäfer sichert zu, dass Thema immer wieder aufzugreifen und gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht. Die Kontrollen in Bergkamen zeigen keine Auffälligkeiten, soziale Brennpunkte wie in Köln gibt es nicht.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach, ob die Eltern informiert werden, wenn der Schulbetrieb wieder läuft.

 

Bürgermeister Schäfer bestätigt das mit dem Hinweis, dass dies nach dem heutigen Stand der 17. Mai wäre.