Sitzung: 16.03.2021 Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 12/0167
Beschluss:
Der Ausschuss für
öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Bergkamen beschließt die
Verweisung des Antrages zuständigkeitshalber an den Betriebsausschuss des EBB.
Frau
Lohmann-Begander von der FDP-Fraktion erläutert kurz den Antrag der FDP und
schließt mit der Intention, dass die in Bergkamen ansässigen Firmen, die in
ihren Räumlichkeiten Einkaufswagen (Ekw) für die Kunden zur Verfügung stellen,
dazu gebracht werden müssen, sich über Systeme Gedanken zu machen, die dazu
führen, dass die Einkaufswagen auf dem Grundstück des jeweiligen Einzelhändlers
verbleiben, was wiederum mittels Ordnungswidrigkeitsanzeigen und –strafen von
der Verwaltung durchgesetzt werden soll.
Dezernentin Busch
stellt fest, dass es vom Inhalt des Antrags her keinen Dissens gibt. Sie
berichtet, dass von Seiten des Entsorgungsbetriebes Bergkamen (EBB) im Rahmen
des neuen Angebotes „Standort Service Plus“ sowohl mit verschiedenen
Wohnungsverwaltungen als auch Einzelhandelsunternehmen gesprochen wurde und ein
Pobezeitfenster bis Mitte März vereinbart wurde, in welchem 389 Ekw vom EBB
eingesammelt und gegen Kostenersatz an die Handelsketten wieder ausgegeben
wurden.
Das Ergebnis dieses
Probemonats und die Entscheidung über eine mögliche Weiterführung zu welchen
Konditionen wird in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses EBB diskutiert
und entschieden werden.
Frau
Lohmann-Begander erklärt das Einverständnis der FDP-Fraktion, den Antrag an den
zuständigen Ausschuss zu verweisen.