Sitzung: 10.12.2020 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: 12/0011
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt die 22. Änderungssatzung vom ………. zur Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991, die der Erstschrift dieser Niederschrift
als Anlage 1 beigefügt ist.
BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erklärt, dass ihre Fraktion der Erhöhung der Friedhofsgebühren nicht zustimmen wird. Ihr ist das Kostendeckungsprinzip zwar klar, dennoch müssten die Gebühren stabil bleiben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die Zustimmung seiner Fraktion. Durch die Übertragung der ehemaligen Stadteilfriedhöfe auf die Kirchen ist eine Konkurrenzsituation eingetreten. Da die Nutzung des Hauptfriedhofs zurückgeht, muss im kommenden Jahr diskutiert werden, wie mit diesem Friedhof umgegangen werden soll.