Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung begrüßt, dass mit dem Projekt „Grubenwasserhebewerk als städtebauliche Landmarke“ erstmals in Bergkamen ein Projekt des Nationalen Städtebaus umgesetzt werden kann.

 

Herr Dr.-Ing. Peters berichtet, dass das Projekt „Grubenwasserhebewerk“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ in die Förderung aufgenommen wurde. Das Grubenwasserhebewerk dürfe nicht nur ein rein funktionales Gebäude sein, sondern müsse den qualitativ hochwertigen Ansprüchen der Wasserstadt Aden entsprechen.  In 2021 sei der Wettbewerb zur Errichtung geplant, für 2022 und 2023 der Bau des neuen Gebäudes mit öffentlich zugänglichem Informationsangebot.  Die Fördersumme betrage rd. 1,5 Mio. €, die RAG beteilige sich zusätzlich mit rd. 0,5 Mio. €.

 

Herr Engelhardt spricht sich aufgrund folgender Punkte ausdrücklich gegen dieses Projekt aus:

• Die Anhebung des Grubenwassers stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Der eingelagerte Giftmüll dürfe sich nicht mit dem Grundwasser vermischen.
• Die öffentliche Hand solle dafür sorgen, dass die RAG den Förderturm erhält.
• Die öffentliche Hand dürfe ein solches Projekt nicht finanzieren. Sie müsse die RAG verpflichten, ein Bauwerk zu erstellen, welches den Ansprüchen der Wasserstadt Aden entspräche.

 

Herr Heinzel beantragt, den Beschlussvorschlag in eine Kenntnisnahme umzuwandeln. Dem Vorschlag wird gefolgt.