Anfragen

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach der aktuellen Schulbussituation. Nach ihren Erkenntnissen seien diese im Moment stark genutzt. Vom Land ist geäußert worden, dass zusätzliche Busse nicht abgerufen werden.

 

Beigeordnete Busch erwidert, dass die Schulbusse in Absprache zwischen Kreis und VKU gestellt werden. Das Thema ist am 26.08.2020 auch auf der Tagesordnung der Bürgermeisterkonferenz.

 

 

Mitteilungen

 

Bürgermeister Schäfer geht ausführlich auf die PCB-Verdachtsfälle an zwei Stellen im Stadtgebiet ein. Danach hat die Stadt Bergkamen am 11.08.2020 eine telefonische Information durch die zuständige Bezirksregierung erhalten, dass es zwei Verdachtsmomente im Stadtgebiet gibt. Am darauf folgenden Tag sind sofort die Fraktionsvorsitzenden informiert worden. Am 13.08.2020 hat die Stadt Bergkamen den Entwurf der Pressemitteilung der Bezirksregierung erhalten, die dann von dort am 17.08.2020 verschickt worden ist. Bürgermeister Schäfer zeigt volles Verständnis für die Verunsicherung der Bürgerschaft. Die Bezirksregierung ermittelt nun weiter mittels Aufstellung von sogenannten Grünkohlcontainern nach dem Verursacher. Mögliche Standorte für die Container wurden seitens der Stadtverwaltung bereits mitgeteilt. Dadurch kann ermittelt werden, ob möglicher Verursacher einer der von der Bezirksregierung überwachten BImSchG-Betriebe oder eventuelle Altlasten ist. Ergebnisse sind aber eher frühestens Ende des Jahres zu erwarten. Er kritisiert, dass die ersten Hinweise der Bezirksregierung aus dem Jahr 2019 nicht gegenüber der Stadt Bergkamen kommuniziert worden sind. Er schlägt vor, dass Vertreter der Bezirksregierung und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz kurzfristig in eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr eingeladen werden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior kritisiert, dass die Untersuchungsergebnisse erst so spät eintreffen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters geht mit einer ausführlichen Präsentation auf die in den Medien verbreitete Bodenqualität in der Wasserstadt Aden ein. Er betont ausdrücklich, dass jeder potentieller Käufer ein lastenfreies Grundstück erhält. Er appelliert an alle Ratsmitglieder, dass größte Projekt der Stadt Bergkamen nicht rufschädigend zu begleiten.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann bedankt sich für die heutige Darstellung, da seine Fraktion durch die unterschiedlichen Aussagen irritiert war.

 

Die Fraktion BergAUF war laut Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Schewior von Anfang an gegen das Projekt. Das dort belastete Böden verwendet werden ist für sie Fakt.

 

Bürgermeister Schäfer wirft der Fraktion BergAUF vor, die Menschen zu verwirren mit der Behauptung, dass dort vergiftete Böden eingebaut werden, die die dort lebenden Menschen gefährden werden.