Sitzung: 09.07.2019 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4
Vorlage: 11/1605
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:
Der Anregung der Frau Silvia Lippert, Bergkamen, in künftigen Bebauungsplänen festzusetzen, dass Garten- und Vorgartenflächen nicht überwiegend mit Schotter oder Kies bedeckt werden dürfen, wird zugestimmt. Den Festsetzungen geht im jeweiligen Bauleitplanverfahren eine rechtliche Einzelfallprüfung voraus.
Herr Raupach
erklärt anhand einer Präsentation sowohl die Vorteile einer ausgeprägten
begrünten Vorgartengestaltung als auch die Nachteile einer flächigen
Vorgartengestaltung mit Schotter, Kies o.ä. Materialien. Diesbezüglich zitiert
er die Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept: Entwicklung von geeigneten Vorgaben
zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Bauleitplanung.
Herr Grziwotz
begrüßt die Einwohneranregung und den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Er
kündigt einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, der die Verwaltung
beauftragen soll, finanzielle Anreize für eine solche Vorgartengestaltung und
Pflege zu prüfen.
Herr Miller spricht sich dafür aus, dass regulierende Maßnahmen mit den Bürgern im Rahmen von Beratungen abgestimmt werden sollen, jedoch eine Bevormundung von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen werde.