Sitzung: 04.06.2019 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/1570
Beschluss neu:
Der Ausschuss für
Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende
Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt
Bergkamen hat am 20.02.2014 einstimmig eine Resolution zur Verwertung von
Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage beschlossen (vgl. Vorlage Nr.
10/1398). Darin wird „angesichts der untertägigen Verbringung von Reststoffen
im Bereich des Bergwerks Haus Aden und angesichts der geplanten Neuorganisation
der Grubenwasserhaltung durch die RAG AG“ insb. eine umfassende Information der
Stadt Bergkamen als betroffene Belegenheitsgemeinde gefordert.
Anlässlich der
Installation und des mittlerweile erfolgten Abbaus einer Pilotanlage zur
Reinigung des Grubenwassers im Bereich des ehem. Bergwerks Haus Aden beschließt
der Rat der Stadt Bergkamen, dass die Verwaltung die RAG schriftlich
auffordert,
·
Anlass,
Ziel und Methodik der durchgeführten Messungen,
·
deren
Ergebnisse
·
sowie
die Schlussfolgerungen und den weiteren Umgang mit ihnen
zu veröffentlichen.
Darüber hinaus wird
die Verwaltung beauftragt, die RAG schnellstmöglich für eine der
nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses für Umwelt, Bauen und
Verkehr einzuladen, um die o. g. Punkte den Ratsvertretern und der
Öffentlichkeit darzustellen und zu erläutern.
Zu der gleichen Sitzung sollte zudem die Bezirksregierung Arnsberg eingeladen werden, um als zuständige Bergbehörde Stellung zu den gewonnenen Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen zu beziehen.
Herr Bauer
unterstreicht die inhaltliche Richtigkeit der Vorlage der Verwaltung. Zugleich
soll durch den Antrag der Fraktion BergAUF mit der Ausschusssitzung am
09.07.2019 ein fester Termin in den Beschluss aufgenommen werden, um
sicherzustellen, dass die Untersuchungsergebnisse zeitnah veröffentlicht
werden.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing Peters weist auf den Konsens aller Ratsfraktionen hin und
erinnert an die Resolution der Stadt Bergkamen aus dem Jahr 2014. Diese sehe
eine größtmögliche Transparenz vor. Somit sollten neben den reinen
Messergebnissen auch die Versuchsaufbauten und Ziele der Reinigungsanlage
vorgestellt werden. Dies setze voraus, dass die Messungen am Standort
Ibbenbüren abgeschlossen und analysiert seien und die Bezirksregierung Arnsberg
als zuständige Bergbehörde bei der gemeinsamen Sitzung teilnehme.
Der
Resolution und insbesondere der Forderung nach Transparenz sei auch in den
vergangenen Jahren stets entsprochen worden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Strukturwandel und Wirtschaftsförderung oder auch im Zuge der Wasserstadt Aden
sei fortwährend Druck auf die RAG ausgeübt worden, ihre Verfahren technisch zu
optimieren.
Herr
Reichelt spricht sich dafür aus, dass die Bezirksregierung als
„Staatsanwaltschaft“ den Termin zwingend begleite, damit den vorgestellten
Ergebnissen durch die RAG nicht misstraut werde. Dies könne jedoch erst nach
Abschluss aller Auswertungen und Beurteilungen externer Fachstellen wie z.B.
des LANUV erfolgen. Nach offizieller Stellungnahme der RAG die Belastung in
Bergkamen durch PCB nur sehr stark gering nachweisbar.
Herr
Reichelt und Herr Miller fordern die Fraktion BergAUF auf, offensichtlich
vorliegende Informationen aus RAG-internen Quellen umgehend vorzulegen und in
der Ratssitzung am 06.06.2019 vorzustellen.
Erster Beigeordneter Dr.-Ing Peters schlägt vor, den Beschlussvorschlag für die gesamte Beratungsfolge um den Begriff „schnellstmöglich“ zu ergänzen. Dieser Änderung wird zugestimmt.