Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 20.02.2014 einstimmig eine Resolution zur Verwertung von Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage beschlossen (vgl. Vorlage Nr. 10/1398). Darin wird „angesichts der untertägigen Verbringung von Reststoffen im Bereich des Bergwerks Haus Aden und angesichts der geplanten Neuorganisation der Grubenwasserhaltung durch die RAG AG“ insb. eine umfassende Information der Stadt Bergkamen als betroffene Belegenheitsgemeinde gefordert.

Anlässlich der Installation und des mittlerweile erfolgten Abbaus einer Pilotanlage zur Reinigung des Grubenwassers im Bereich des ehem. Bergwerks Haus Aden beschließt der Rat der Stadt Bergkamen, dass die Verwaltung die RAG schriftlich auffordert,

·            Anlass, Ziel und Methodik der durchgeführten Messungen,

·            deren Ergebnisse

·            sowie die Schlussfolgerungen und den weiteren Umgang mit ihnen

zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die RAG schnellstmöglich für eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr einzuladen, um die o. g. Punkte den Ratsvertretern und der Öffentlichkeit darzustellen und zu erläutern.

Zu der gleichen Sitzung sollte zudem die Bezirksregierung Arnsberg eingeladen werden, um als zuständige Bergbehörde Stellung zu den gewonnenen Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen zu beziehen.

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann erläutert den Antrag ihrer Fraktion und ergänzt, dass der Beschlussvorschlag um das Wort „schnellstmöglich“ ergänzt werden soll.

 

CDU-Stadtverordneter Pufke berichtet, dass im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr der Beschlussvorschlag ergänzt wurde um das Wort "schnellstmöglich". Zudem appelliert er an die Fraktion BergAUF, die genannten „gut informierten Quellen“ zu benennen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters betont, dass der Rat der Stadt Bergkamen sich seit dem Jahr 2014 mit der Thematik beschäftigt.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer ist es selbstverständlich, die Messergebnisse zu veröffentlichen, wenn sie vorliegen. Auch er appelliert an die Fraktion BergAUF, die Quellen offen zu legen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag auch wenn die CDU Probleme in der Begründung sieht. Fachleute haben sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und letztendlich ist von der Bezirksregierung bestätigt, dass ein solches Verfahren zulässig ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann erklärt, dass die Quellen aufgrund zugesicherter Vertraulichkeit nicht offen gemacht werden können.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann hält das Vorgehen, die Quellen nicht zu benennen, für unseriös.