Beschluss:

 

Der Antrag ist aufgrund des fehlenden Einvernehmens mit dem Straßenbaulastträger zurückzuweisen

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Trotz der Stellungnahme von StraßenNRW soll er beschlossen werden. Sie sieht das öffentliche Interesse gegeben, da die Bürgerinnen und Bürger durch die Umsetzung geschützt werden sollen.

 

CDU-Stadtverordneter Pufke teilt mit, dass die Fraktion BergAUF den Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr zurückgezogen hat.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Haltung der Verwaltung. Das Nachtfahrverbot ist vor Jahren schon geprüft worden. Die Stadt Bergkamen kann dies nicht ohne Zustimmung durch StraßenNRW anordnen. Ein Einvernehmen hierzu ist nicht zu erreichen.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel hat der Rat nichts unversucht gelassen, eine Lösung für Oberaden und Weddinghofen zu finden. Dies muss auch die Fraktion BergAUF akzeptieren.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer ist irritiert, dass BergAUF im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr den Antrag zurück gezogen hat und ihn heute aufrecht erhält. Für ihn sind die Fakten klar und dies hat StraßenNRW auch deutlich gemacht.

 

Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Wehmann kann die Irritation nicht verstehen, da die kleineren Fraktionen in Ausschüssen oft durch sachkundige Bürger vertreten sind und diese die Abläufe nicht so genau kennen wie Stadtverordnete. Den Antrag von BergAUF findet seine Fraktion sympathisch, trotzdem wird man sich heute enthalten, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen derzeit eigene Vorschläge zum Umgang mit den LKW-Verkehren erarbeitet und kurzfristig vorstellen wird.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer respektiert die Aussage zu den sachkundigen Bürgern, trotzdem hätte die Fraktion BergAUF der Verwaltung bis zur heutigen Sitzung ein Signal geben können, ob der Antrag aufrechterhalten bleibt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann erklärt, ihrer Fraktion ist auf telefonischer Anfrage bei StraßenNRW mitgeteilt worden, dass die beantragte Maßnahme umgesetzt werden kann. Auch wenn nun die schriftliche Stellungnahme vorliegt, sollte der Rat heute dem Antrag zustimmen, selbst wenn ein Schiedsgericht eingeschaltet werden muss.

 

Bürgermeister Schäfer stellt klar, dass die konkrete Frage der Verwaltung zur erfolgreichen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme durch StraßenNRW eindeutig verneint wurde.

 

Für FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander handelt es sich bei dem Antrag um ein unseriöses Vorgehen, das den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen suggeriert, die in der Praxis nicht umzusetzen sind.