Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Stadtamtsrätin Holz erläutert die der Vorlage beigefügte Präsentation.

 

Beigeordneter Ulrich ergänzt, dass es sich um eine neue Aufgabe mit zusätzlichem Personalaufwand handelt, für die keine finanzielle Erstattung erfolgen wird.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel äußert sich irritiert zu der Vorlage, da es sich ähnlich wie seinerzeit bei dem jährlichen Bericht zu den Derivaten lediglich um eine Kenntnisnahme handelt. Er möchte hier nicht in Haftung genommen werden.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass der Politik das Thema derzeit lediglich vorgestellt werden sollte. In der Haftung bei einer fehlerhaften Steuererklärung könnten grundsätzlich der Bürgermeister, der Kämmerer und die Beschäftigten der Kämmerei sein. Es handelt sich zum jetzigen Zeitpunkt um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, von dem die verantwortlichen Gremien mit dieser Vorlage unterrichtet werden.