Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, Kontakt zur den an der Planung und Bauausführung beteiligten Fachbehörden aufzunehmen und eine Klärung der nachfolgend genannten offenen Fragen herbeizuführen und den folgenden Appell zu übermitteln:

 

 

FRAGEN UND APPELL DES RATES DER STADT BERGKAMEN AN DIE LANDESREGIERUNG/ STRASSEN.NRW ZUR L 821n

 

Der Rat der Stadt Bergkamen hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 11.10.2018  in geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit  für den Bau der L 821n ausgesprochen. Diese Abstimmung der demokratisch gewählten politischen Mandatsträger spiegelt damit wider, dass das Stimmungsbild in der Bergkamener Bevölkerung äußerst gespalten ist.

 

In den aktuellen Medienberichten, in denen auch Mitarbeiter von Straßen.NRW und insbesondere Gegner der L 821n zitiert werden, ist von Klärungsbedarf insbesondere zum Thema Entwässerung bzw. Hochwasserschutz die Rede. Daher richtet der Rat der Stadt Bergkamen folgende Fragen bzw. folgenden Appell an den Verkehrsminister des Landes bzw. an den Landesbetrieb Straßen.NRW:

 

 

FRAGEN ZUM INHALT DES PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSSES UND EVTL. WEITEREN NOTWENDIGEN VERFAHREN

 

Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2008 wurde per Klage angefochten; daher wurde er vom OVG Münster sorgfältig geprüft und in allen Punkten für rechtmäßig erklärt. Somit sollte unanfechtbares Baurecht für die L 821n bestehen.

 

Frage 1:

 

Gibt es trotz dieser eindeutigen Rechtslage aktuell zusätzlichen Klärungsbedarf zwischen Straßen.NRW, dem Kreis UN als Untere Wasserbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg als Obere Wasserbehörde und dem Lippeverband, da  technische Vorkehrungen vom Planfeststellungsbeschluss abweichen oder zusätzlich vorgesehen werden?

 

Frage 2:

 

Falls Frage 1 mit JA zu beantworten ist, welche Genehmigungsverfahren sind dazu notwendig und wann können diese voraussichtlich abgeschlossen werden?

 

 

APPELL ZUM BAUBEGINN/ RODUNGSARBEITEN

 

Sollte der vom OVG Münster für rechtmäßig erklärte Planfeststellungsbeschluss zur Realisierung der L 821n allein nicht ausreichend sein, so appelliert der Rat der Stadt Bergkamen an den zuständigen Verkehrsminister des Landes bzw. an Straßen.NRW, den Baubeginn und die damit verbundenen vorbereitenden Maßnahmen - insbesondere die Rodungsmaßnahmen - so lange auszusetzen, bis alle noch zu klärende Punkte mit den Wasserbehörden bzw. den betroffenen an Planung und Bauausführung beteiligten Trägern geklärt beziehungsweise genehmigungsrechtlich entschieden sind.

Nur so kann die notwendige Transparenz für alle Beteiligten gewährleistet werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer begründet den Antrag seiner Fraktion. Danach gibt es möglicherweise noch Klärungsbedarf für die aufgeworfenen Fragen zwischen den Trägern öffentlicher Belange. Bis zur Klärung der Fragen soll daher der Baubeginn gestoppt werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert zunächst, dass die SPD-Fraktion den Antrag postalisch schon auf den Weg gebracht hat, ohne dass er hier beschlossen wurde. Er erinnert daran, dass der Rat der Stadt Bergkamen dem Bau der L 821n mehrheitlich zugestimmt hat.

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag. Er zeigt Verständnis dafür, dass aufgrund der Zeitknappheit der Antrag schon auf den Weg gebracht wurde. Seine Fraktion will den Bau der Straße mit aller Macht verhindern.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann stellt klar, dass für sie das Problem der Entwässerung nur eines von vielen Problemen ist, welches durch den Bau der L 821n entstehen wird. Grundsätzlich unterstützt sie den vorgeschlagenen Rodungsstopp. Da ihre Fraktion den Bau der Straße allerdings prinzipiell ablehnt, wird sich BergAUF bei der Abstimmung enthalten.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander vertraut den Fachbehörden und wird daher gegen den Antrag stimmen. Anschließend wehrt sie sich zusammen mit CDU-Stadtverordneten Miller gegen die öffentlichen Anfeindungen aufgrund von unterstellter Befangenheit, die sie zum Teil immer noch erfahren. CDU-Stadtverordneter Miller kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und äußert zudem seine Befürchtung, dass es bei weiterer Polarisierung irgendwann zu Handgreiflichkeiten zwischen den beiden Bürgerinitiativen kommt.

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz widerspricht dem deutlich.

 

Laut Aussage von SPD-Stadtverordnetem Mittmann ist bei der Planfeststellung zur L 821n das Jahrhunderthochwasser von 2014 nicht berücksichtigt worden. Dies soll nun durch den Antrag seiner Fraktion erfolgen.

 

Abschließend erklärt Bürgermeister Schäfer, dass sich der Rat der Stadt Bergkamen mehrfach zur L 821 n bekannt hat, zuletzt sogar in geheimer Abstimmung.