Beschluss:

 

An der im Antrag genannten Abstimmung nahmen zwei Ratsmitglieder teil, die durch den Bau der L 821n direkte, unmittelbare Vorteile haben. Namentlich sind dies die Anwohnerin und Anwohner von Jahnstraße, Stadtverordnete Angelika Lohmann-Begander und der Kampstraße, Stadtverordneter Gerd Miller.

 

Sie hätten an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, da sie befangen sind.

 

Die Stadtverordneten Lohmann-Begander und Miller verlassen den Sitzungsraum.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann begründet den Antrag seiner Fraktion. Danach ist seine Fraktion von einer Bürgerin befragt worden, ob Stadtverordnete an der Abstimmung teilnehmen durften, obwohl sie an den betroffenen Straßen wohnen. Die danach erfolgte juristische Prüfung durch seine Fraktion hat ergeben, dass sie an der Abstimmung nicht hätten teilnehmen dürfen. In der Vergangenheit sind die Abstimmungsergebnisse zu dem Thema deutlicher ausgefallen, daher spielte dort das Thema Befangenheit keine Rolle. Er betont, dass hier niemand öffentlich diffamiert werden soll.

 

Bürgermeister Schäfer geht auf die Regelungen der Gemeindeordnung zum Thema Befangenheit ein. Danach entscheidet der Rat bei Unklarheiten. Sollte man sich der Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen, sieht er sogar 9 Stadtverordnete für befangen. Das Rechtsamt der Stadt Bergkamen sieht wie der Anlage zu dieser Vorlage zu entnehmen ist keine Befangenheit. Dieser Meinung haben sich aktuell der Städte- und Gemeindebund NRW und die Kommunalaufsicht des Kreises Unna angeschlossen. Der Rat hat nun über die mögliche Befangenheit der genannten Stadtverordneten zu entscheiden, eine Entscheidung zur L 821n ist heute kein Thema.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer kritisiert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema Befangenheit in der Vergangenheit niemals thematisiert haben. Zudem äußert er sein Unverständnis, dass die beiden Namen öffentlich genannt wurden. Auch er sieht, sollte man sich der Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen, einen größeren Kreis von möglichen Befangenen und nennt die Namen. Seine Fraktion sieht jedenfalls keine Gründe für eine Befangenheit.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel ist es verwerflich, sich zum Thema Befangenheit gezielt zwei Ratsmitglieder rauszusuchen und die Namen öffentlich zu benennen. Ein Prüfauftrag an die Verwaltung ohne Namensnennung hätte durchaus ausgereicht. Für ihn ist es inakzeptabel, durch diesen Antrag die genannten Stadtverordneten öffentlich in Misskredit zu bringen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt stellt fest, dass selbst eine erneute Abstimmung im Rat den Bau der L 821n nicht verhindern würde, da die Landesregierung dies nun beschlossen hat. Er sieht, dass jeder Stadtverordneter als Einwohner der Stadt egal bei welchen Beschlüssen immer irgendwie befangen ist. Der Rat der Stadt Bergkamen hat sich mehrheitlich knapp für den Bau der Straße ausgesprochen. Seine Fraktion wird sich zum Thema Befangenheit enthalten. Er hält es für wichtig, dass der Widerstand der Bevölkerung verstärkt wird um den Bau noch gerichtlich zu verhindern.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass der Bau der L 821n bereits höchstrichterlich entschieden worden ist.