Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen spricht sich gegen den geplanten Bau der L 821n aus.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begrüßt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erläutert den Antrag seiner Fraktion. Er versteht die Anwohner der Schulstraße, die sich durch den Bau der L 821n eine Entlastung erhoffen. Für seine Fraktion wird diese allerdings nicht so eintreten wie erhofft. Dafür werden allerdings die Anwohner westlich und nördlich der geplanten Straße deutlich mehr mit Verkehr belastet.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann sieht die Forderungen des Rates aus der Sitzung im Mai 2018 durch die Stellungnahme von StraßenNRW als nicht erfüllt. Für seine Fraktion sind die Planungen der Vergangenheit mittlerweile überholt. Hier wird nur unnötig Natur zerstört.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer polarisiert die L 821n die Bürgerschaft und den Rat. Für seine Fraktion steht fest, dass die Schulstraße entlastet werden muss, wenn die L 821n gebaut wird. Aus seiner Sicht kann man das Schreiben des Verkehrsministeriums unterschiedlich interpretieren. Dies wurde in seiner Fraktion auch heftig und strittig diskutiert. Er beantragt im Namen seiner Fraktion daher zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geheime Abstimmung und stellt seinen Fraktionsmitgliedern die Abstimmung frei.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel betont, dass seine Fraktion sich stets ohne Bedingungen für den Bau der Straße eingesetzt hat. Sobald die Straße gebaut ist, muss dann diskutiert werden, wie man mit Schul- und Jahnstraße umgehen wird. Mit dem Bau der Wasserstadt entsteht fast ein neuer Ortsteil, der zusätzliche Verkehre mit sich bringt. Er kritisiert die SPD-Fraktion bezüglich des Antrages auf geheime Abstimmung.

 

Für FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander ist der Antrag nur Stimmenfang. Nach Abwägung aller Argumente ist sie für den Bau der Straße, da es keine Alternativen gibt. Diese wird auch ohne verkehrslenkende Maßnahmen Entlastungen bringen. Sie verweist auf die geplanten Ausgleichsmaßnahmen durch StraßenNRW.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erklärt, dass bei Planung der Straße noch Bergwerke mit den entsprechenden Verkehren im Stadtgebiet vorhanden waren. Auch für ihn sind die Planungen überholt. Mehr Straßen bedeuten für ihn mehr Verkehr. Insbesondere auch bei Staus am Kamener Kreuz wird die L 821n eine willkommene Abkürzung sein. Die 3.000 Unterschriften gegen den Bau der Straße zeigen das Stimmungsbild in der Bevölkerung.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Grziwotz hofft, dass durch die heutige Abstimmung die Mitglieder der SPD-Fraktion ihre ablehnende Haltung zur L 821n kundtun werden und hofft dies auch für Mitglieder der CDU-Fraktion. Für ihn ist es ein Irrsinn, Flächen in Größe eines Gewerbegebietes zu versiegeln.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer zitiert das Schreiben des Verkehrsministeriums, wonach die Rückstufung der Jahnstraße erfolgen wird. Bezüglich der Schulstraße hat er den Eindruck, dass hier das Land auf Zeit spielt. Er kritisiert die Bergkamener CDU, die nicht über die Ministerin aus Kamen eine klare Stellungnahme des Landes einholt.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann geht auf das Einvernehmen mit der Nachbarstadt Kamen zu einer möglichen Rückstufung der Schulstraße ein. Nach seiner Sicht wird dies nicht erfolgen, da hierdurch mehr Verkehr durch Kamener Stadtgebiet geleitet würde.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt zunächst, dass über den Antrag der SPD-Fraktion auf geheime Abstimmung nicht noch einmal abzustimmen ist, da laut Geschäftsordnung 1/5 der Stadtverordneten geheime Abstimmung beantragen können. Dies erfüllt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen. Unabhängig vom Ergebnis der heutigen Abstimmung bleibt die L 821n Landesangelegenheit. Für ihn sind die Planungen nicht alt, da erst im Jahr 2015 das Oberverwaltungsgericht die Planungen bestätigt hat. Im aktuellen Schreiben des Verkehrsministeriums ist erstmals die Öffnung enthalten, die Schulstraße im Benehmen mit der Nachbarstadt zu entlasten. Auch sind laut diesem Schreiben bei Nichtherabstufung verkehrslenkende Maßnahmen denkbar. Daher hat er aktuell ein Anschreiben zwecks Klarstellung.an das Ministerium verschickt. Abschließend stellt er klar, dass Verbunden mit dem Bau der L 821n keine Ansiedlung von Gewerbegebieten geplant ist.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters bestätigt die Aussage zu den Gewerbegebieten. Auch stellt er klar, dass die Wasserstadt nicht auf den Bau der L 821n angewiesen ist. Er blickt noch einmal auf die unterschiedlichen Alternativenprüfungen der Vergangenheit zurück.

 

Bürgermeister Schäfer unterbricht die Sitzung, damit Sprecher für und gegen die L 821n zu Wort kommen können.

 

Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 18:32 Uhr bis 18:53 Uhr.

 

Es sprechen Anja Lenz und Andreas Worch von der Initiative „L 821n Nein“ und Raimund Mottog von der Initiative „Pro L 821n jetzt“.

 

Vom Rat der Stadt Bergkamen werden Städt. Verwaltungsdirektor Hartl und Verwaltungsangestellter Heuer mit der Durchführung der geheimen Abstimmung beauftragt.