Sitzung: 10.10.2018 Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/1319
Beschluss:
Der Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, sich weiter mit dem Thema „Barrierefreie Stadt Bergkamen“ zu befassen und die Prozessschritte aus der Vorlage Nr. 11/1319 umzusetzen.
Die
vorliegende Sachdarstellung wird zunächst ergänzt durch entsprechende
Ausführungen der Beigeordneten Busch. In der Einleitung erfolgt eine Erläuterung
zur Definition der "Barrierefreiheit" im Sinne des § 4 des Gesetzes des Landes NRW zur Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen (BGG NRW).
Frau
Busch benennt die entsprechend barrierefrei zu gestaltenden Lebensbereiche:
-
bauliche Anlagen
-
Verkehrsinfrastruktur
-
Beförderungsmittel im Personennahverkehr
-
technische Gebrauchsgegenstände
-
Systeme der Informationsverarbeitung
-
akustische/visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen
Die
konkrete Umsetzung der in der Sachdarstellung benannten Handlungs- und
Themenfelder bezeichnet Frau Busch als
den Beginn eines Prozesses, welcher eingreift in alle Bereiche der
Stadtentwicklung und des weiteren als "andauernde Aufgabe".
Abschließend
erläutert die Beigeordnete die Notwendigkeit der Installation einer
Teilzeitstelle zur Steuerung der notwendigen inklusiven Prozesse.
Frau
Wernau, SPD, bedankt sich, dass das Thema Barrierefreiheit angegangen wird und
erinnert in diesem Zusammenhang an die Beratungsfunktion des Behindertenbeirates
der Stadt Bergkamen, bzw. dessen Arbeitsgruppe "Bauen und Verkehr",
und bittet um Einbindung des Gremiums in den Prozess.
Herr
Heinzel, CDU, thematisiert den Punkt 3.6 der Sachdarstellung und weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion
den vorliegenden Beschlussvorschlag inhaltlich nicht zwingend mit der
Einrichtung einer Teilzeitstelle verknüpft sieht. Vielmehr sollte dieses Thema
Gegenstand zukünftiger Stellenplanberatungen sein.
Frau Grziwotz, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert die Position ihrer Fraktion, wonach es höchste Zeit ist, dass das Thema Barrierefreiheit in Bergkamen angegangen wird. Ihre Fraktion sieht ein, dass die erforderlichen koordinierenden Tätigkeiten nicht nebenbei erledigt werden können sondern einer zusätzlichen Stelle bedürfen.