Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, dass an dem Standort „Im Häupen“ ein Ganzjahresbad errichtet und betrieben werden soll, welches als kombiniertes Familien- und Freizeitbad die funktionalen Bedarfe für den Schul- und Vereinssport abdeckt und außerdem ein ansprechendes Angebot zur Freizeitgestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen bereithält.

 

Bürgermeister Schäfer fasst die bisherige Beschlusslage zusammen. Nach den beiden Besucherprognosen schlägt die Verwaltung nun den Bau eines kombinierten Familien- und Freizeitbades vor. Details über Ausstattung und Betreibermodell müssen zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begründet den Antrag seiner Fraktion. Die zukünftigen Betriebskosten sind für einen Beschluss von großer Bedeutung. Seit drei Jahren gibt es keine Bewegung in der vorgesehenen Änderung des Konsortialvertrages. Daher soll mit diesem Antrag ein Signal gesetzt werden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begründet ebenfalls den Antrag seiner Fraktion. Danach sei die Ausrichtung der Verwaltung grundsätzlich richtig. Seine Fraktion hält ein Außenbecken für wichtig. Im Vordergrund muss das Bad für Kinder und Jugendliche attraktiv sein. Der CDU-Antrag verschiebt den Bau eines neuen Bades auf unbestimmte Zeit. Er hofft, dass durch den heutigen Beschluss mehr Bewegung in die laufenden Verhandlungen kommt. Seine Fraktion hat allerdings auch kein Problem, wenn die Verrechnung so bleibt, da sie die GSW als Gemeinschaft ansehen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer betont, dass durch den Beschluss die Verwaltung lediglich legitimiert werden soll, ich welche Richtung die weiteren Planungen laufen sollen. Details müssen zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Seine Fraktion möchte ebenfalls die Änderung des Konsortialvertrages. Trotzdem soll nun Bergkamen wie die Nachbarstadt Kamen in der Projektierung fortschreiten. Daher wird der CDU-Antrag abgelehnt. Der BergAUF-Antrag wird ebenfalls abgelehnt, da diese Diskussion noch zu früh ist.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Die beiden Anträge werden abgelehnt, da die Betreiberfrage ebenso noch offen ist wie das Thema Konsortialvertrag.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander wird sowohl die Vorlage als auch den BergAUF-Antrag ablehnen. Sie unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion, da für sie die Kostenfrage zunächst geklärt sein muss. Die FDP möchte weiterhin eine interkommunale Badlösung mit Kamen. Zudem glaubt sie nicht an die Besucherzahlen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert daran, dass Auslöser der Bäderdiskussion die Kostenminimierung war. Nach der Übertragung der Eishalle an einen privaten Betreiber kommen die erzielten Einsparungen nach dem derzeitigen Konsortialvertrag nicht komplett in Bergkamen an. Die Gutachten haben gezeigt, dass ein Freizeitbar betreibbar ist. Da hier eine Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte getroffen wird, stimmt seine Fraktion gegen die Gesamtvorlage, sofern dem Antrag seiner Fraktion nicht gefolgt wird. Den BergAUF-Antrag wird seine Fraktion ablehnen, da hier die jährlichen Kosten betrachtet werden müssen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer betont, dass seine Fraktion im CDU-Antrag die Aussage stört, solange der Konsortialvertrag nicht geändert ist, soll der Neubaubeschluss abgewartet werden. Dies führe zu unbestimmter Verzögerung beim Neubau. Auch für seine Fraktion muss der Konsortialvertrag geändert werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass nicht Sinn des Antrages seiner Fraktion ist, die Planung zu verhindern. Er möchte nur ergänzt haben, dass sobald der Baubeschluss zurück in den Rat kommt klar sein muss, wie die neue Kostenverteilung im Konsortialvertrag geregelt ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt wiederholt daraufhin seine Äußerung. Der CDU-Antrag ist so formuliert, dass der Badneubau auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

 

 

Bürgermeister Schäfer lässt zunächst über den CDU-Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 10     Nein 32

 

 

Danach lässt Bürgermeister Schäfer über den BergAUF-Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2      Nein 40